CSU

Bei Anruf Krise

Der Sprecher von CSU-Chef Seehofer soll versucht haben, einen Bericht über die SPD im ZDF zu verhindern

Die CSU ist wegen des Vorwurfs der versuchten Einflussnahme auf die politische Berichterstattung des ZDF massiv unter Beschuss geraten. Der Grund: CSU-Sprecher Hans Michael Strepp soll mit einem Anruf in der ZDF-„heute“-Redaktion am Sonntag versucht haben, einen Fernsehbericht über den bayerischen SPD-Parteitag mit der Kür des SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude für die Landtagswahl 2013 zu verhindern.

Nach übereinstimmenden Schilderungen aus dem ZDF habe Strepp deswegen den diensthabenden Redakteur angerufen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt bestreitet Strepp aber den Versuch der politischen Einflussnahme. „Alles andere wäre völlig inakzeptabel und müsste auch entsprechende Konsequenzen zur Folge haben“, stellte Seehofer am Rande der Münchner Medientage klar. „Das ist nicht unser Stil.“ Zuvor hatte Seehofer unter anderem über „Medienfreiheit“ gesprochen.

Generalsekretär Dobrindt teilte dann am Nachmittag mit: „Der CSU-Sprecher hat deutlich gemacht, dass es keinen Versuch einer Beeinflussung der Berichterstattung des ZDF gab.“ In einem Schreiben Strepps an die ZDF-Chefredaktion heißt es, er habe selbstverständlich auf die Berichterstattung des ZDF weder Einfluss genommen noch habe er dies vorgehabt. „Ein etwaiger anders gearteter Eindruck aus dem Telefonat vom Sonntag erklärt sich mir deshalb nicht“, schrieb Strepp. Seehofer bat um „Fairness“. Strepp habe schriftlich den Vorwurf einer versuchten Einflussnahme auf das ZDF zurückgewiesen. Seehofer sagte: „Ich muss mich auf eine solche schriftliche Stellungnahme verlassen.“ Was Strepp schriftlich erkläre, sei für ihn Realität.

Am Abend sagte Seehofer jedoch seine Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz ab. Statt an dem Treffen der Länderchefs am Donnerstag und Freitag bei Weimar werde er an der Plenarsitzung im Landtag teilnehmen, kündigte er nach einer Sitzung der CSU-Fraktion an. Die Opposition will sowohl den Fall des CSU-Sprechers als auch die Studiengebühren zum Thema im Landtag machen und hat dazu Dringlichkeitsanträge eingebracht. Da wolle er anwesend sein und „gegebenenfalls selbst das Wort ergreifen“, sagte Seehofer.

Die SPD verlangte umfassende Aufklärung und forderte die CSU zu Konsequenzen auf. Der Deutsche Journalisten-Verband (djv) nannte den Vorgang skandalös. ZDF-Chefredakteur Peter Frey teilte mit, Strepp müsse die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der „heute“-Redaktion angerufen habe. Er sei mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden. „Wir senden, was wir senden, egal wer anruft.“ Die Redaktion habe ihre Unabhängigkeit bewiesen.

Am Sonntag hatte die Bayern-SPD den Münchner Oberbürgermeister Ude zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2013 gewählt. Die CSU hatte sich unmittelbar davor, am Freitag und Sonnabend, zu einem Parteitag getroffen. Die „SZ“ meldete, CSU-Sprecher Strepp habe verlangt, die 19-Uhr-„heute“-Sendung am Sonntag möge bitte nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Der Parteitag war allerdings später Thema in der „heute“-Sendung. Seehofer betonte mehrfach, dass der Versuch einer Einflussnahme auf das ZDF durch die CSU-Zentrale nicht zu tolerieren wäre. „Es widerspräche unserer Grundhaltung. Wir sind eine tolerante Partei.“

„Einschüchterungsversuch“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte Konsequenzen. „Ein Pressesprecher, der die Pressefreiheit nicht kennt, ist in einer demokratischen Partei nicht haltbar“, erklärte sie. „Der kläglich gescheiterte Einschüchterungsversuch des CSU-Pressesprechers zeigt: Aus Angst vor dem Machtverlust im eigenen Land werden hier die Grundfesten unserer Demokratie skrupellos mit Füßen getreten.“ Spitzenkandidat Ude sprach von einem gravierenden Vorgang. Der bayerische Grünen-Landeschef Dieter Janecek betonte: „Der Zensurversuch der CSU zeigt ihr erbärmliches Verständnis von Pressefreiheit und ihre Angst vor Machtverlust.“