Nord-Süd-Dialog

McAllister kassiert Rüge wegen Wulffs Party

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Verfassungsgericht: Landesregierung hätte „Nord-Süd-Dialog“ genauer prüfen müssen

Es sind anstrengende Tage für Niedersachsens Landesregierung: In der vergangenen Woche das einigermaßen verunglückte Krisenmanagement im Fall der insolventen Emder Nordseewerke; darauf folgt ein Wochenende, an dem ausgerechnet der aus Niedersachsen stammende FDP-Chef Philipp Rösler per Interview dokumentiert, wie uneinig sich Union und FDP im Bund sind. Und am Montag – quasi als Höhepunkt dieser Kette schlechter Nachrichten – eine unerwartet derbe Niederlage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg. Es läuft nicht gut für Schwarz-Gelb in Niedersachsen, wo am 20.Januar ein neuer Landtag gewählt wird. Gar nicht gut.

In der Niedersächsischen Staatskanzlei hatte man voll auf Freispruch gesetzt, auf eine Einstellung eines Verfahrens, das einen Nebenkriegsschauplatz des Königsdramas um den früheren niedersächsischen Regierungschef Christian Wulff bildet. Im Kern ging es darum zu beweisen, dass die aktuelle Landesregierung unter Führung David McAllisters mit den schlechteren Seiten der Wulff-Regierung nichts oder höchstens am Rande zu tun hat; sondern dass sie alles dafür getan hat, um die Schattenseiten des Systems Wulff aufzuklären. Das kann sie angesichts des Urteils nicht mehr sagen.

Die Verfassungsrichter gaben vielmehr der Klage der SPD recht, die Schwarz-Gelb vorgeworfen hatte, den Niedersächsischen Landtag im Januar unzureichend und unvollständig über die Rolle der Regierung Wulff bei der Organisation der mittlerweile legendären hannoverschen Promi-Party „Nord-Süd-Dialog“ informiert zu haben. Damals hatte der mit der Verteidigung der McAllister-Regierung beauftragte Finanzminister Hartmut Möllring(CDU) zum wiederholten Mal betont, dass das Land Niedersachsen mit Organisation und Finanzierung der Edelsause nichts zu tun gehabt habe. Nur einen Tag nach dessen Antwort vor den Abgeordneten in Hannover stand fest: Diese Aussage war unhaltbar. Es stellte sich heraus, dass die Landesregierung und diverse Dienststellen sehr wohl zum Gelingen der Party beigetragen hatten. Die landeseigene Medizinische Hochschule etwa hatte kostenlos 44 Servicekräfte für Garderobe und andere Dienstleistungen zur Verfügung gestellt.

Möllring hatte seinen Irrtum am Tag darauf teilweise eingeräumt und seine Aussage korrigiert, allerdings mit dem Hinweis, dass er das Parlament am Vortag nach bestem Wissen und Gewissen informiert, die Wahrheit also schlicht nicht gewusst habe und auch nicht hätte wissen können. Genau diese letzte Einschätzung teilen die Richter nicht. Sie urteilten: Die Landesregierung hätte vor der Antwort einfach besser und umfänglicher recherchieren, mindestens aber in der Antwort klarstellen müssen, dass man sich der Umstände des „Nord-Süd-Dialogs“ nicht 100-prozentig sicher sei.

Entsprechend verschnupft reagierte die Regierung. So kommentierte Möllring: „Das Urteil ist nicht hilfreich.“ McAllister selbst äußerte sich nicht. Es gab nur ein knappes Statement seines Sprechers, wonach die Regierung die Hinweise des Gerichts „künftig beachten“ werde. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Stefan Schostock, sprach hingegen von einer „klatschenden Niederlage für die Landesregierung“.