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Schavan-Affäre: Friedrich verteidigt anonyme Plagiatsjäger ++ Umwelt: Gabriel nennt Altmaier „unverfroren“ und „mies“ ++ Koalition: Schwarz-Gelb will Streitthemen ausräumen

Friedrich verteidigt anonyme Plagiatsjäger

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Klarnamenpflicht im Internet ab. Er sieht kein Problem darin, dass die Plagiatsvorwürfe gegen Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) zunächst von einem anonymen Plagiatsjäger veröffentlicht wurden: „Den anonymen Brief an die Polizei gab es schon immer“, sagte Friedrich der Berliner Morgenpost. „Es ist deshalb egal, ob jemand solche Hinweise per E-Mail oder Facebook ohne Nennung des eigenen Namens postet.“ Man müsse keine neuen Gesetze fürs Internet erfinden.

Gabriel nennt Altmaier „unverfroren“ und „mies“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgehalten, die Suche nach einem atomaren Endlager aus Wahltaktik zu verschleppen. „Seit drei Monaten herrscht Funkstille“, sagte Gabriel. Die Bundesregierung wolle das Thema bis zur Bundestagswahl hinausschieben und nichts entscheiden. „Herr Altmaier ist ein Regierungs-Simulant. Er macht nichts. Das ist unverfroren und eine ganz miese Nummer.“ Gabriel fügte hinzu: „Wir brauchen keinen Harry Potter der Energiepolitik. Sondern einen, der das Handwerk versteht.“

Schwarz-Gelb will Streitthemen ausräumen

Im schwarz-gelben Bündnis wächst der Optimismus, bei zentralen Streitpunkten in Kürze zu Ergebnissen zu gelangen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag, jedem in der Koalition sei klar, dass es bei einer Reihe von Themen bald zu einer Verständigung kommen müsse. Zugleich zeigte er Bereitschaft, mit der FDP über die Abschaffung der umstrittenen Praxisgebühr zu sprechen. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gaben sich zuversichtlich. FDP-Chef Philipp Rösler beharrte allerdings darauf, dass es durch zusätzliche Leistungen keine neuen Schulden geben dürfe.