Meldungen

PolitikNews

Ungarn: Haushaltsloch mit höheren Steuern gestopft ++ Syrien: Gesandter dringt auf Waffenstillstand ++ Belgien: Panne bei Pädophilie-Ermittlungen ++ Libyen: Attentatsserie in Bengasi – Islamisten im Verdacht

Haushaltsloch mit höheren Steuern gestopft

Ungarn erhöht im Kampf gegen das Haushaltsdefizit seine Finanztransaktionsteuer. Die Abgabe werde auf 0,2 Prozent verdoppelt, kündigte Wirtschaftsminister György Matolcsy am Mittwoch an. Insgesamt rechnet Matolcsy mit Einnahmen von umgerechnet rund 1,3 Milliarden Euro. Der ungarische Bankenverband äußerte sich entsetzt.

Gesandter dringt auf Waffenstillstand

Der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi hat die Bürgerkriegsparteien erneut zu einem Waffenstillstand während des islamischen Opferfestes Ende des Monats aufgerufen. Wenn die syrische Regierung den ersten Schritt mache, werde die Opposition seiner Einschätzung nach die Waffen ebenfalls ruhen lassen, sagte der Sondergesandte.

Panne bei Pädophilie-Ermittlungen

In Belgien hat es bei der juristischen Aufklärung des kirchlichen Missbrauchsskandals eine Panne gegeben. Wie die belgische Tageszeitung „De Standaard“ (Mittwoch) berichtet, sind die Ermittlung betreffende Polizeiprotokolle offenbar verschwunden. Die Brüsseler Anklagekammer verschob daraufhin am Dienstag die Behandlung des Falls bis zum 20.November. Die zuständigen Untersuchungsrichter müssten zunächst vernommen werden und das Verschwinden der Protokolle erklären.

Attentatsserie in Bengasi – Islamisten im Verdacht

Das libysche Innenministerium hat eine Sonderkommission zur Aufklärung einer Attentatsserie in Bengasi gebildet. Die Zeitung „Libya Herald“ berichtete, Adel Bakramawi, ein Offizier aus der östlichen Hafenstadt Bengasi sei am Dienstag an den Folgen einer Sprengstoffattacke gestorben. Unbekannte hätten wenige Stunden zuvor einen Sprengsatz auf sein Auto geschleudert.