Verhandlungen

Durchbruch beim Wahlrecht

Überhangmandate werden ausgeglichen. Linke trägt Einigung nicht mit

Nach Angaben von SPD und Grünen gab es bei den fraktionsübergreifenden Gesprächen eine Verständigung auf ein Modell, das die Linke allerdings nicht mitträgt. Die Union äußerte sich zurückhaltender, geht aber von einer Einigung in der nächsten Woche aus.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der sogenannten Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Karlsruher Richter trugen der Politik auf, schon für die Bundestagswahl 2013 eine Neuregelung zu finden.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte nach dem parteiübergreifenden Treffen: „Wir haben heute einen großen Fortschritt bei den Verhandlungen erzielt und uns auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten verständigt. Damit werden Überhangmandate vollständig neutralisiert.“ Das würde bedeuten, dass der Bundestag größer werden könnte.

Oppermann sieht aber nun „das zentrale Versprechen der Demokratie“ eingelöst, dass jeder Bürger das gleiche Stimmgewicht hat. Das Bundesinnenministerium sei beauftragt worden, einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten. „Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen“, sagte der SPD-Politiker.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, das Modell sei nur die drittbeste Lösung. Entscheidend sei aber, dass der Einigungsvorschlag verfassungsfest sei und allein der Wähler mit seiner Zweitstimme die Stärkeverhältnisse im Bundestag bestimme. Insofern könne die grundsätzliche Einigung zu einer tragfähigen, parteiübergreifenden Lösung im Wahlrecht führen. Nach Angaben der Grünen trägt lediglich die Linksfraktion die Verständigung nicht mit.

Union erwartet Einigung

Zurückhaltender äußerte sich Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Im Mittelpunkt der Gespräche am Mittwoch stand die Anhörung von Experten. „Wir haben erneut Fortschritte gemacht, was die Bewertung der zur Diskussion stehenden Modelle betrifft. Wir streben nun eine Einigung zum Wahlrecht in der nächsten Sitzungswoche an“, sagte der CDU-Politiker. Der ebenfalls mit dem Thema befasste stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU), sprach von einer „Annäherung“. Eine Einigung in der nächsten Sitzungswoche sei „wahrscheinlich“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überhangmandate nicht völlig verboten, aber eine Obergrenze von 15 verlangt. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Parlament noch 22 solcher Mandate. Die Hälfte der 598 Abgeordneten wird per Direktmandat gewählt, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten in den Bundestag ein. Dazu kommen dann die Überhangmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Auch monierten die Richter den Effekt des negativen Stimmgewichts, wonach der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei bei eben dieser Partei zu einem Sitzverlust im Bundestag führen kann.