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Verfassungsgericht: Lammert will Reform der Richterwahl ++ Asyl: Friedrich erneuert Missbrauchsvorwurf ++ Flensburg: Punkteabbau soll weiterhin möglich bleiben

Lammert will Reform der Richterwahl

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, die Wahl der Bundesverfassungsrichter zu reformieren. Das Plenum des Bundestags sollte die Richter mit Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags wählen, schreibt Lammert in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ziel solle sein, „dass nicht nur jeder Richter, sondern auch das Verfahren zu seiner Bestellung über jeden Verdacht erhaben sein muss“.

Friedrich erneuert Missbrauchsvorwurf

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinen Vorwurf des Asylmissbrauchs durch Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien bekräftigt. „Visa-Freiheit darf nicht zu Asylmissbrauch führen“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“. Auf Initiative Friedrichs gemeinsam mit weiteren Kollegen werden sich die EU-Innenminister in der kommenden Woche mit dem Thema beschäftigen.

Punkteabbau soll weiterhin möglich bleiben

In der schwarz-gelben Koalition wird Kritik an der geplanten Reform des Punktesystems für Verkehrssünder laut. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte zu „Bild.de“: „Einen Punkteabbau durch Nachschulungen wollen wir auch zukünftig ermöglichen.“ Nach dem Konzept von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll Punkte-Abbau durch den Besuch von Seminaren künftig nicht mehr möglich sein.