Familie

Regierung will Rechte leiblicher Väter stärken

Umgangsrecht auch gegen den Willen der Mutter

Mit einem neuen Umgangsrecht will die Bundesregierung die Rechte leiblicher Väter stärken. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach der biologische Vater erstmals ein Umgangsrecht mit seinem Kind erhalten soll, auch wenn er bisher keine enge soziale Bindung aufgebaut hat. Er soll demnach ein „nachhaltiges Interesse“ am Kind zeigen, und der Umgang muss dem Kindeswohl dienen. In bestimmten Fällen kann der biologische Vater auch, anders als bisher, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse seines Kindes erhalten – auch gegen den Willen der Mutter.

Künftig kommt es für das Umgangsrecht des leiblichen Vaters nicht mehr darauf an, dass bereits eine enge Beziehung zu dem Kind besteht. Entscheidend soll sein, ob der leibliche Vater nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat und ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient. Leibliche Väter erhalten künftig auch das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisses des Kindes zu erhalten, so weit das dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. In diesem Zusammenhang kann in strittigen Fällen die biologische Vaterschaft eindeutig geklärt werden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte dazu, bisher orientiere sich das Familienrecht stark an einer intakten Ehe mit Kindern. Der Ehemann gilt als Vater, auch wenn in der Ehe geborene Kinder nicht von ihm stammen. Diese soziale Familie, in der die Kinder aufwachsen, soll möglichst nicht durch den biologischen Vater gefährdet werden.

Nach geltendem Recht kann dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht nur zustehen, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, ihn also mit seinem Kind bereits eine enge persönliche Beziehung verbindet. Wenn aber zum Beispiel die rechtlichen Eltern den Kontakt nicht zulassen, hatte der biologische Vater bisher keine Möglichkeit, Umgang mit seinem Kind zu erhalten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in zwei Urteilen von 2010 und 2011 beanstandet, dass der leibliche Vater in vielen Fällen keine Chance habe, eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen. Die Bundesregierung war damit verpflichtet, das deutsche Recht zu ändern.