Reformvorschlag

Politischer Sprengstoff auf der Agenda des EU-Gipfels

Auch nach fast drei Jahren Euro-Krise hat Angela Merkel (CDU) die Hoffnung noch nicht aufgegeben auf einen EU-Gipfel, der kurz und knapp verläuft.

Und vor allem nach Plan. Beginn an diesem Donnerstag um 17 Uhr, kurzer Meinungsaustausch, gemeinsames Foto mit den anderen 26 Regierungschefs, anschließend Abendessen, dann ins Hotel „Amigo“. Die Bundeskanzlerin wünscht sich ein Routinetreffen.

Ein hochrangiger Regierungsbeamter dämpft deshalb schon vorab die Erwartungen. Es seien keine großen Entscheidungen am Donnerstag und Freitag zu erwarten, sagte er. „Der Gipfel ist eine Etappe auf dem Weg in den Dezember.“ Dann steht das nächste Treffen an, bei dem eine Grundsanierung der Währungsunion beschlossen werden soll. Jetzt geht es um vorbereitende Gespräche. „Auch Etappen können interessant und wichtig sein“, sagt das Berliner Regierungsmitglied. Es ist wohl eine freundliche Umschreibung für eine Diskussion, die hitzig werden dürfte. Denn schon vorab gibt es Streit.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlug eine tiefgreifende Reform der EU vor, eine Fiskalunion mit einem gestärkten Währungskommissar, der sogar in nationale Haushalte hineinreden darf. Um das zu ermöglichen, soll es auch Änderungen der EU-Verträge geben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll wenig angetan sein von Schäubles Spontanvorschlägen. Der Belgier, der die Agenda festsetzt, wolle nicht über in ferner Zukunft mögliche Vertragsreformen reden, hieß es in Brüssel. Zumal Van Rompuy gemeinsam mit dem Euro-Gruppe-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso selbst einiges vorschlagen will: gemeinsame Staatsanleihen mit sehr kurzer Laufzeit; einen Altschuldentilgungsfonds (beides lehnt die Bundesregierung ab); ein Euro-Budget, mit dem Länder bei Reformen unterstützt werden sollen, etwa wenn sie etwas gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit unternehmen. Woher das Geld kommen soll, ist noch umstritten, genauso die Größe des Budgets. Beim Abendessen will Van Rompuy die Bankenaufsicht besprechen – einer der großen Zankäpfel. Deutschland will deren Einrichtung nicht überstürzen, Gründlichkeit gehe vor. Die Franzosen dagegen machen Tempo.