Euro-Krise

Schutz für die milden Gaben

Die Bundesregierung will die Griechen mit einem Sperrkonto stärker an die Kette legen. Sie sollen über Hilfen nicht selbst verfügen dürfen

Es sind Worte wie die von Ioannis Stournaras, die in Berlin Zweifel aufkommen lassen. Er sei optimistisch, sagte der griechische Finanzminister zu den Gesprächen mit den internationalen Geldgebern über ein neues Sparpaket. „Wir gehen davon aus, dass sie in den nächsten Tagen abgeschlossen werden.“ Es geht um Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro. Seit Sommer wird zwischen Athen und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) darum gerungen. „Wie oft haben die Griechen schon einen Durchbruch vermeldet?“, fragt ein hochrangiges Berliner Regierungsmitglied. „Ein Dutzend Mal?“

Tatsächlich hieß es in den vergangenen Wochen in Athen schon häufig, die Einigung sei zum Greifen nahe. Aber sie kam bisher nicht. Die Athener Regierung streitet nicht nur mit der Troika, sie war sich lange Zeit auch intern nicht einig, wo gekürzt werden soll und wo nicht. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mehr trauen als seinen Vorgängern, die Skepsis über die Verlässlichkeit der griechischen Regierung bleibt in Berlin groß.

Deshalb sucht die Bundesregierung nach Möglichkeiten, die Griechen besser zu kontrollieren. Im Frühjahr hatten Schäubles Beamte vorgeschlagen, einen Sparkommissar nach Athen zu schicken, der über das griechische Finanzgebaren wacht. Der Vorschlag war auf so heftige Empörung gestoßen, dass Merkel ihn beim nächsten EU-Gipfel wieder einkassierte. Zumindest offiziell. Die Idee, Griechenland finanziell an die Kette zu legen, hatte man aber nie aus den Augen verloren.

Weiter eingeschränkt

Zwar spricht in der Bundesregierung niemand mehr von einem Sparkommissar, doch nun will man einen anderen Vorschlag wiederbeleben. Anders als bisher soll die Regierung in Athen das Hilfsgeld vom IWF und von den europäischen Geberländern nicht mehr direkt ausgezahlt bekommen. „Das Geld soll auf ein Sonderkonto gehen, mit dem zuerst die Schulden der internationalen Gläubiger bedient werden müssen“, heißt es aus dem Umfeld der deutschen Regierung. Schon die nächste Tranche des zweiten Hilfsprogramms in Höhe von 31,5 Milliarden Euro könnte auf dieses Konto fließen. Das bedeutet aber: Wenn das Geld knapp wird, werden Banken, Versicherungen und andere Investoren zuerst ausgezahlt. Rechnungen im Inland könnte die griechische Regierung dann nicht mehr begleichen. Die ohnehin schon eingeschränkte finanzielle Souveränität des Landes würde noch weiter eingeschränkt.

Die Vollmacht für dieses Sonderkonto soll nach den deutschen Vorstellungen nicht die EU-Kommission erhalten. Die ist der Bundesregierung zu weich in ihrer Haltung gegenüber Griechenland. Stattdessen solle entweder die EZB, ein von der EU-Kommission unabhängiger Währungskommissar oder die Beobachtermission aus IWF, EZB und EU die Verfügungsgewalt über das Geld bekommen, hieß es. Allerdings soll dieses Vorgehen offenbar nicht auf Griechenland begrenzt sein. Griechenland sei nur der erste Schritt. Auch andere Länder sollten automatisch mit Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie gegen die Vorgaben des Stabilitätspaktes verstießen.

Berlin baut mit diesen Vorstellungen offenbar Verhandlungsmasse auf. Bis November will die Troika über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland entscheiden. Bislang haben die Griechen allerdings die Vorgaben der Geberländer nicht erfüllt, die für die Auszahlung des Geldes erforderlich sind. Zum wiederholten Male verstößt das Land damit gegen die Auflagen seiner Helfer.

In Deutschland gibt es mittlerweile auch an der neuen Regierung Zweifel. Ministerpräsident Samaras sei bereits mehrere Monate im Amt, getan aber habe sich bislang wenig, sagt ein ranghoher deutscher Regierungsbeamter. Die offizielle Linie von Merkel ist allerdings eine andere: Samaras setze sich wie keiner seiner Vorgänger glaubwürdig für Reformen ein. Die Kanzlerin kommt mit dem konservativen Politiker deutlich besser zurecht, was auch ihr Besuch in Athen belegt. Doch eine Grundskepsis gegenüber den Verhältnissen bleibt in Berlin, wie das Sonderkonto belegt. Wer weiß schon, wie lange die Koalition in Griechenland hält?

Dass die Bundesregierung nun die finanziellen Daumenschrauben anziehen will, hat aber auch innenpolitische Gründe. Wahrscheinlich wird sich im November nicht nur der Haushaltsausschuss mit der Freigabe der nächsten Hilfstranche beschäftigen. Die Entscheidung ist so heikel, dass die Haushälter überlegen, sie allen Abgeordneten zu überlassen. Doch schon für das zweite Rettungsprogramm hatte Merkel keine eigene Mehrheit mehr. In der Regierungskoalition gibt es viele, die Bedenken haben, weiteres Geld nach Griechenland zu überweisen.

Zudem klafft im Hilfsprogramm noch eine Finanzierungslücke. Selbst wenn die Griechen die versprochenen 11,5 Milliarden Euro sparen, braucht das Land wegen der dramatisch schlechteren Wirtschaftslage noch mehr Hilfe in den nächsten beiden Jahren. Bisher ist unklar, wer das bezahlen soll. Die EZB will wie der IWF nichts beitragen. Und die Euro-Staaten sehen sich nicht in der Pflicht. Vor allem die Bundesregierung betont, dass das Hilfspaket nicht aufgestockt wird.

Das Problem ist nur: Wenn Griechenland nicht pleitegehen soll – was auch die Bundesregierung mittlerweile ausschließt –, wird irgendjemand zahlen müssen. Für Merkel und Schäuble würde es jedoch extrem schwierig, den eigenen Gefolgsleuten neue Milliardenzusagen zu verkaufen. Allerdings haben sich führende CSU-Politiker derart weit vorgewagt mit Äußerungen, es gebe kein neues Geld, dass es für die CSU-Abgeordneten im Bundestag schwierig ist, neuer Hilfe zuzustimmen.

Neue Kontrollmaßnahmen wie ein Sperrkonto könnten da zumindest helfen. Fraglich ist aber noch, ob sich die Bundesregierung mit ihrer Idee durchsetzen kann. Gegen scharfe Durchgriffsrechte in die nationalen Finanzen gibt es Widerstand aus vielen Ländern.