Verfassungsschutz

„Wir schlagen mal zurück“

NSU-Ausschuss wehrt sich gegen Vorwürfe der Geheimdienste. Die schreddern offenbar weiter Akten

Kaum einer ahnte, welche Sprengkraft dieser NSU-Untersuchungsausschuss entwickeln würde. Anfang des Jahres gingen Beobachter davon aus, dass das Gremium des Bundestags nicht viel mehr als den Staub von alten Vorgängen aufwirbeln würde. Doch im Laufe der Monate hat sich die hartnäckige Arbeit der Abgeordneten zu einer Bedrohung für einige Sicherheitsbehörden entwickelt.

Im Sommer trat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zurück, nachdem er vor einer Ausschusssitzung über die Vernichtung von Akten zum NSU-Umfeld informiert wurde. Und nachdem immer wieder Pannen bei den Verfassungsschützern im Bund und in den Ländern bekannt wurden, wird intensiv über einen grundlegenden Umbau des Inlandsgeheimdiensts gesprochen.

Seitdem Verfassungsschützer Alarm schlugen, dass sie ihre Arbeitsgrundlage aufgrund der Informationen gefährdet sahen, weil sie in den Medien aufgetaucht waren, wehren sich nun die Mitglieder des Untersuchungsausschusses gegen die Unterstellung, sie würden sensible Informationen verraten. Zudem stellen sie die Vermutung an, dass im Kölner Bundesamt noch mehr Akten zum NSU-Komplex vernichtet wurden als bisher bekannt.

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, zeigte sich „sehr verwundert“, dass der Präsident des Bundesamts, Hans-Georg Maaßen, den Untersuchungsausschuss gegenüber Pressevertretern als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet habe. Dies sei ein „gezielter Affront“ gewesen. Hintergrund für den Disput ist die Weitergabe ungeschwärzter Akten aus Thüringen an den Ausschuss. Bis auf den Landesinnenminister des Freistaats hatten sich alle Ressortchefs gegen diese offene Weitergabe ausgesprochen.

Die Abgeordneten hätten zudem bereits mehrfach bewiesen, dass sie sensible Informationen nicht nach außen tragen würden, sagte Högl. Sie verbuche den Alarm des Verfassungsschutzes unter dem Stichwort: „Wir schlagen mal zurück.“ Gleichzeitig machte sie das übergeordnete Bundesinnenministerium verantwortlich.

Am Mittwoch wollten sich der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy und die Obleute mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), treffen und das weitere Vorgehen klären. Streit gab es über den Bericht des Sonderermittlers Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium, der die Aktenvernichtung im Bundesamt untersucht hat. Am Nachmittag war noch immer unklar, ob der Ausschuss Engelke in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag wenigstens zu Teilen des Berichts öffentlich befragen könne. Der Bericht des Sonderbeauftragten, der in einer Kurzfassung der Berliner Morgenpost vorliegt, wirft für mehrere Ausschussmitglieder Fragen auf. Unklar sei, ob nach der Enttarnung der NSU-Zelle noch mehr Akten vernichtet wurden als bisher bekannt. Neben Material zu 26 Abhörmaßnahmen seien weitere 284 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus geschreddert worden, heißt es in dem siebenseitigen Papier. Diese Informationen seien „komplett neu“, erklärte die Obfrau.

Unterdessen wurde bekannt, dass der mutmaßliche V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes aus dem NSU-Umfeld eine Todesliste mit politischen Gegnern verbreitet hat. Der Rechtsextremist habe 1994 bei der Herausgabe der anonym verbreiteten Hetzschrift „Der Einblick“ geholfen, berichtete der „Nordbayerische Kurier“. Darin seien mehr als 250 Namen und Adressen von Linken und vermeintlich Linken genannt gewesen – verbunden mit dem Aufruf, ihnen „unruhige Nächte“ zu bereiten und sie „endgültig auszuschalten“.