Extremismus

Lammert: Verbot der NPD ist kontraproduktiv

Umgang mit rechter Gesinnung wird erschwert

Es soll ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD geben, darauf hat sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bereits im August festgelegt. Andere Bundesländer pflichteten ihm bei, und die Sicherheitsbehörden haben Material gegen die Partei zusammengetragen. Es soll zeigen, wie sehr sich die Partei gegen die Verfassung stemmt. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Anfang Dezember entscheiden, ob die Informationen ausreichen für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein erster Versuch scheiterte, weil der Verfassungsschutz V-Leute in der Parteispitze hatte.

Nun mehren sich die Stimmen, die einen Verbotsantrag ablehnen. „Selbst bei einem Verbot der NPD wären die politischen Wirkungen schwer kalkulierbar“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der Berliner Morgenpost. „Ich fürchte, dass wir uns die Probleme mit rechtsextremen Gesinnungen mit einem neuen Verbotsverfahren eher erschweren als erleichtern.“ Es sei verständlich, dass die Mordserie der Terrorzelle eine neue Debatte über ein Verbot ausgelöst habe. Doch müsse man sorgfältig abwägen, ob ein weiteres Verbotsverfahren Erfolg versprechend wäre und ob es im Erfolgsfall die erhoffte Wirkung hätte. Er habe jedenfalls seine Zweifel.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sorgt sich, dass man „den zweiten vor dem ersten Schritt macht“. Etliche Ministerpräsidenten und Innenminister hätten sich so festgelegt, dass sie möglicherweise nicht erkennen, wenn das Material nicht für ein Verbot ausreicht, kritisierte er in der Morgenpost. Für ein erfolgreiches Verfahren müsse man „der Partei als solcher ein aggressives Vorgehen gegen unsere Grundordnung nachweisen können. Es reicht nicht, wenn einzelne Funktionäre oder Anhänger gegen Strafgesetze verstoßen haben.“ Papier erinnerte daran, dass man mit einem Verbot „nicht politische Gesinnungen bekämpfen“ könne, sondern nur „Organisationen treffen“. Er regt zudem einen Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes an. Wenn sie ihre Aufgabe nicht erfüllten, sei ihr Einsatz unsinnig.