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Bundestagswahl: SPD und Grüne kritisieren geplanten Ferientermin ++ Nebeneinkünfte: Spitzenverdiener in der Koalition gegen Reform

SPD und Grüne kritisieren geplanten Ferientermin

SPD und Grüne warnen im Streit über die Festsetzung des Termins für die Bundestagswahl 2013 vor einem Termin in den Herbstferien. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, bislang sei Konsens zwischen allen Parteien gewesen, dass in den Schulferien nicht gewählt werde. Deshalb komme der in der Koalition angestrebte Bundestagswahltermin am 29.September 2013 nicht infrage. Zwei Tage zuvor würden in mehreren Ländern bereits die Herbstferien beginnen. Am Nein zu Wahlterminen in den Ferien dürfe sich auch nichts ändern, „wenn eine bayerische Regionalpartei etwas anderes will und der Schwanz mit dem Hund wackelt“, mahnte Steinbrück mit Blick auf das CSU-geführte Innenministerium. Flankenschutz bekam er von Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Er sagte: „Aufgabe des Innenministers ist es nicht, die Wahlchancen einer Partei zu optimieren.“

Spitzenverdiener in der Koalition gegen Reform

Spitzenverdiener aus Union und FDP wehren sich gegen die Forderung der Opposition, künftig die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte offenzulegen. Ex-Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU), der einem „Spiegel“-Bericht zufolge zu seinen Diäten vom Frühjahr 2009 an unter anderem rund 200.000 Euro als Verwaltungsrat eines Medizininvestmentfonds verdiente, sagte: „Reformbedarf sehe ich eigentlich nicht.“ Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU), der in den vergangenen drei Jahren mindestens 100.000 Euro zusätzlich eingenommen habe, spreche sich gegen die Veröffentlichung konkreter Zahlen aus. FDP-Generalsekretär Patrick Döring verteidigte ebenfalls das bisherige System. Danach müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben. Das sei praktikabler.