Außenpolitik

In Singapur trocknet die nächste Steueroase aus

Für deutsche Steuerbetrüger wird es künftig schwieriger, Schwarzgeld nach Singapur zu transferieren.

Deutschland und der südostasiatische Finanzplatz vereinbarten, im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung den Informationsaustausch über Geldtransfers zu verbessern. „Wir sind grundsätzlich einig über eine Ergänzung des Steuerabkommens“, sagte Schäuble am Sonntag in Singapur vor Wirtschaftsvertretern. Beide Seiten haben sich nach Angaben des Finanzministeriums darauf geeinigt, die international vereinbarten OECD-Standards für den Informationsaustausch in das Abkommen aufzunehmen.

Hintergrund ist auch das angestrebte Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz, das wegen des Widerstands von SPD- und Grünen-geführten Ländern zu scheitern droht. Es soll eigentlich Anfang 2013 starten. Schäuble hofft hier weiter auf Zustimmung. Angeblich sollen Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern helfen, Vermögen noch vor Inkrafttreten des geplanten Steuerabkommens Anfang 2013 nach Fernost zu verschieben. Unter anderem die in Singapur vertretene Schweizer Großbank UBS wies diese Vorwürfe stets zurück. Auch die Bundesregierung hat nach eigener Aussage keinerlei Hinweise auf Schwarzgeldtransfers deutscher Bankkunden aus der Schweiz ins Ausland, um das geplante Steuerabkommen zu unterlaufen.

„Fakten, die belegen, dass der Abschluss des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens zu einem vermehrten Vermögenstransfer von der Schweiz nach Singapur oder anderen Destinationen geführt hat, liegen der Bundesregierung nicht vor“, erklärte das Finanzministerium Ende September auf eine Anfrage.

Das Vermögen deutscher und europäischer Anleger in Singapur ist überschaubar. Nach Angaben deutscher Diplomaten umfasst das in Singapur verwaltete Vermögen 1,4 Billionen US-Dollar. Nur ein geringer Teil von drei bis vier Prozent davon entfalle auf Europa. Es gebe überhaupt keine Anzeichen, dass mit Schweizer Banken Schwarzgeld nach Singapur verschoben wird, hieß es. Die Wirtschaftsmacht versichere glaubhaft, dass sie wegen einiger Millionen sich nicht den Ruf als verlässlicher und seriöser Finanzstandort ruinieren wolle.

Unterdessen wird nach Angaben von „Capital“ die Zahl der wegen Steuerhinterziehung eingereichten Selbstanzeigen in den nächsten Tagen die Grenze von 34.000 überschreiten. Bis Mitte Oktober lagen bereits 33.908 Selbstanzeigen deutscher Steuerbürger vor. Pro Werktag kommen demnach derzeit rund 120 neue Selbstanzeigen hinzu. Nachdem im vergangenen Jahr die Welle der Selbstanzeigen deutlich abflachte, gibt es seit Juli wieder einen neuen Run auf die Finanzämter. Damals wurde bekannt, dass Nordrhein-Westfalen erneut Schweizer Steuerdaten-CDs gekauft hat. Von den Bundesländern liegt Baden-Württemberg mit 10.046 Selbstanzeigen an der Spitze, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 6921. Auf dem dritten Platz liegt Bayern mit 5176, dann kommen Hessen mit 4216 und Rheinland-Pfalz mit 2682 Selbstanzeigen. Berlin rangiert mit 1275 Selbstanzeigen auf Platz sechs. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid kündigte angesichts dieser Entwicklung an, weiterhin Daten-CDs kaufen zu wollen, wenn diese den Behörden angeboten werden.