– Am Mittwoch billigte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf, wonach Juden und Muslime ihre Söhne weiter beschneiden lassen dürfen, wenn dies fachgerecht und mit möglichst wenig Schmerzen erfolgt. Vertreter der beiden Religionsgemeinschaften begrüßten den Beschluss. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte den Bundestag auf, jetzt zügig über die Regelung zur Beschneidung zu beraten.
Die Ministerin erklärte in Berlin, der Kabinettsbeschluss trage dazu bei, „dass wieder mehr Rechtssicherheit eintreten wird“. Juden und Muslime waren verunsichert, nachdem das Kölner Landgericht die religiöse Beschneidung als Körperverletzung gewertet hatte. Das Beschneidungsgesetz stelle klar, „dass wir die Ausübung der Religionen wollen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. In Deutschland werde somit ein Leben für Juden und Muslime möglich sein.
Nach dem Gesetzentwurf soll im Sorgerecht ein Paragraf eingefügt werden, wonach Eltern in den Eingriff einwilligen können, auch wenn er nicht medizinisch notwendig ist. Bedingung ist die fachgerechte Anwendung „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“, eine umfassende Aufklärung, eine effektive Schmerzbehandlung sowie die Berücksichtigung des Kindeswohls und – soweit möglich – des Willens des einzelnen Jungen.
Die religiöse Motivation wird ausdrücklich nicht zur Bedingung gemacht. Trotzdem wird die besondere Praxis von Juden, die den Eingriff oftmals von einem Beschneider (Mohel) vornehmen lassen, berücksichtigt. In den ersten sechs Monaten nach der Geburt kann dem Entwurf zufolge auch weiterhin eine Person, die nicht Arzt ist, beschneiden, solange dies fachgerecht geschieht.
Kritik an dieser Regelung kommt vom Mainzer Medizinethiker Ilhan Ilkilic. Der Passus scheine ihm allein für Juden gemacht, sagte Ilkilic. Bei Muslimen würden die Jungen meist erst später beschnitten. Für sie bedeute dies also einen Nachteil. Ilkilic sprach sich dafür aus, ausschließlich Ärzten den Eingriff zu erlauben.