Konflikt

Belastungsprobe für den Frieden

Granaten aus Syrien landen erneut in der Türkei. Die steht nun am Scheideweg: Bleibt sie gelassen oder setzt sie auf Eskalation?

Neue Belastungsprobe für den fragilen Frieden zwischen Syrien und der Türkei: Als Reaktion auf einen weiteren Granatenangriff aus dem syrischen Grenzgebiet hat die türkische Armee in der Region Hatay am Samstagmorgen zurückgefeuert. In den vergangenen Tagen hat das türkische Militär bereits mehrmals Granaten mit Vergeltungsschlägen beantwortet.

Grund für den jüngsten Gewaltausbruch war eine aus Syrien abgefeuerte Granate, die in einem Feld einschlug, 700 Meter von dem Dorf Güvecci und 300 Meter von einem Posten der Gendarmerie entfernt. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, wurde niemand verletzt. Das türkische Militär habe sofort das Feuer erwidert. Das Amt des Gouverneurs von Hatay habe den Vorfall als fehlgeleiteten Angriff der syrischen Armee auf die Aufständischen im eigenen Land gewertet. Die innersyrischen Kämpfe im Grenzgebiet sind heftiger geworden, und syrische Rebellen tragen ihre verletzten Kämpfer gelegentlich auch zur Behandlung über die Grenze in die Türkei.

Die Lage zwischen den beiden Nachbarländern ist explosiv, seit am Mittwoch im türkischen Akcakale nahe der syrischen Grenze eine Mutter und ihre vier Kinder durch Granaten starben. Wenig später beschoss die Türkei erstmals Ziele in Syrien. Am Freitag hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede in Istanbul betont, der militärische Aufmarsch türkischer Truppen an der Grenze zu Syrien sowie die jüngst erfolgte Ermächtigung durch das Parlament, im Verlauf eines Jahres im Nachbarland einmarschieren zu können, sei „kein Bluff“. Die Türkei wolle zwar keinen Krieg, müsse aber bereit dazu sein. Das syrische Regime schweigt nach wie vor zu den Zwischenfällen an der Grenze.

Krieg der Worte

Einmal mehr eskaliert die Türkei damit zumindest den „Krieg der Worte gegen Syrien“. Bereits im Juni hatten die Kriegstrommeln gedröhnt, als ein türkisches Kriegsflugzeug vor der syrischen Küste abgeschossen worden war, nachdem es den syrischen Luftraum verletzt hatte. Seither hat die Türkei ihre Streitkräfte, insbesondere schwere Artillerie, entlang der Grenze verstärkt.

Bemerkenswert war eine Stellungnahme des türkischen Generalstabs nach dem Säbelrasseln der Regierung: Der Mörserbeschuss an der Grenze stelle keinen Angriff auf die Türkei dar, sei mithin kein Kriegsgrund. Das klingt nur bedingt beruhigend – denn das säkular eingestellte Militär ist nach wie vor politisch kein großer Freund der islamisch geprägten Regierung, und dass man dort meint, öffentlich gegen einen Krieg Stellung nehmen zu müssen, könnte auch als Indiz gewertet werden, dass die Armee sich Sorgen macht über die Gedankengänge Erdogans. Bis jetzt sieht es trotz der Ermächtigung des Parlaments nicht nach einem türkischen Einmarsch aus. Der würde eine Beteiligung der Nato-Partner voraussetzen – wofür es keinerlei Anzeichen gibt. Auch der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, warnt die Nato vor einem Eingreifen. Der Konflikt sei „außerordentlich gefährlich“, weil die Lage so unübersichtlich sei, sagte der ehemalige Kanzlerberater im Deutschlandradio Kultur. Man wisse gar nicht, wer da schieße. Es könne auch sein, dass Oppositionsgruppen auf die Türkei schießen, um den Konfliktfall mit der Türkei und das Eingreifen der Nato zu erzwingen.

Eine Intervention in Syrien wäre zudem ein dramatischer Strategiewechsel für die Türkei, die außenpolitischen Risiken sind groß – etwa ein militärischer Zusammenstoß nicht nur mit Syrien, sondern auch mit iranischen oder vom Iran gesteuerten Kräften in Syrien, ein Zerfall des Landes, die Bildung eines separaten Kurdengebiets. Auch innenpolitisch wäre ein Militärschlag gegen Syrien ein Problem – mehr als 70 Prozent der Türken sind gegen einen Krieg, das könnte also den Rückhalt der Regierung im Volk schwächen.

Das Dilemma für Ankara ist, dass auch Nichtstun riskant ist. Die gesamte Außenpolitik zielt darauf ab, sich als regionale Großmacht in Stellung zu bringen. Es begann als Politik der „Null Probleme mit den Nachbarn“, eine Erfindung von Außenminister Davutoglu. Die war darauf angelegt, einerseits der EU zu gefallen, deren Mitglied die Türkei ja werden wollte, andererseits den Einfluss der Türkei in der gesamten Region durch „soft power“ („sanfte Macht“) auszuweiten, und drittens die Wirtschaft der Türkei durch eine Expansion nach Osten anzukurbeln.

Der „arabische Frühling“ brachte diese Strategie durcheinander. Rasch wurde eine neue Strategie ausgearbeitet, Davutoglu bezeichnete die Essenz als „Maximierung des Einflusses der Türkei“. Es galt, sich nun auch bei den Todfeinden der einst besten Freunde Ankaras als deren neuer Freund anzubiedern. Da die arabischen Revolten anfangs eher von säkular gesinnten Gruppen getragen wurden, zeichnete Erdogan das Bild einer säkularen, prowestlichen Türkei. Nachdem aber in Libyen und Ägypten die islamischen Kräfte an Boden gewannen, gab Erdogan zu verstehen, seine Säkularismus-Bemerkungen seien falsch verstanden worden.

Die Türkei als regionale Großmacht

Die Nagelprobe des türkischen „Großmachtpolitik“ bleibt Syrien. Seit anderthalb Jahren sagt Außenminister Davutoglu, im Nahen Osten könne niemand etwas unternehmen, ohne vorher die Türkei zu fragen. Aber seither schafft es die „Großmacht“ nicht, den Diktator Assad zu Reformen oder zum Rücktritt zu bewegen. Auch das Einen der syrischen Rebellengruppen schlug bislang fehl. Nun noch der Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs. Die Türkei könnte auf den Gedanken kommen, dass sie mit „soft power“ ihren Großmachtträumen nicht näher kommt. Irgendwann müsste man dann auf den Tisch hauen. Diplomatisch ist dieser Umschwung schon im Gange. Der Bruch mit Israel und die gegenwärtige Ächtung der EU durch die Türkei während der Zeit der zypriotischen Ratspräsidentschaft sind Zeichen einer härteren Gangart.