SPD

Gut eine Million Euro seit Herbst 2009

Unabhängiger Wirtschaftsprüfer bereitet Liste von Peer Steinbrücks Nebeneinkünften vor

Während die Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten Fahrt aufnimmt, wehrt sich der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegen zunehmende Kritik. Er habe kein schlechtes Gewissen und sei „alles andere als ein Knecht des Kapitals“, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister im Deutschlandradio.

Recherchen der Berliner Morgenpost haben jetzt ergeben, dass Steinbrück in der Regel fünfstellige Beträge für seine Vorträge erhielt, die er seit Herbst 2009 unter anderem vor Banken gehalten hat. In mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 lag das Honorar sogar bei etwa 20.000 Euro. Bei weiteren vier Engagements lag das Honorar zwischen 10.000 und 15.000 Euro.

Besonders in die Kritik geriet Steinbrück wegen eines Interviews, das im Geschäftsbericht 2010 des Baukonzerns Bilfinger veröffentlicht worden war. Für zehn Antworten zum Thema „Öffentliche Private Partnerschaften“ stellte die Kommunikationsagentur Brunswick, die Steinbrück befragt hatte, 20.000 Euro plus Mehrwertsteuer in Rechnung. Davon soll Steinbrück den größeren Anteil erhalten haben. In der laufenden Legislaturperiode hat Steinbrück der Bundestagsverwaltung gut 80 Nebentätigkeiten mit Honoraren von über 7000 Euro gemeldet. Die der Berliner Morgenpost bekannt gewordenen Honorarsummen legen den Schluss nahe, dass er für Vorträge und Auftritte seit Herbst 2009 über eine Million Euro erhielt.

Zu den einzelnen Honorarposten wollte Steinbrück keine Stellung nehmen. Er verwies auf die laufende Untersuchung seiner Nebentätigkeiten durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer. Innerhalb von drei Wochen will der Kanzlerkandidat Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrags bekannt geben – und eine Durchschnittssumme seiner Honorare veröffentlichen. Trotz seiner Transparenzoffensive wird Steinbrück nun massiv attackiert. Linke-Chefin Katja Kipping erklärte, Steinbrück mache die SPD zum „Appendix der Lobbyisten“, von denen er enorme Honorare bekommen habe. Zuvor hatte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf den neuen SPD-Frontmann eingeschossen und ihn als „Liebling der Spekulanten“ bezeichnet.

Aus den Reihen der SPD wird Steinbrück nun verteidigt. Der Abgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dieser Zeitung, es sei „hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen“. Die Kritik von Union und FDP, „die sich gegen jedwede Transparenzregeln gewehrt haben, ist heuchlerisch“, sagte er weiter. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte die Abgeordneten von Union und FDP auf, Steinbrücks Beispiel zur Offenlegung seiner Einnahmen zu folgen. Beide Parteien müssten nun beweisen, ob es ihnen in den letzten Tagen nur darum gegangen sei, Steinbrücks „Integrität in den Schmutz zu ziehen“.

In der Union gibt man sich angesichts der Debatte über Nebeneinkünfte noch gelassen. Steinbrücks Kandidatur werde der Union bei der Bundestagswahl im September 2013 helfen, erklärte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), verlangte gegenüber der „Bild am Sonntag“ „absolute Klarheit“ von Steinbrück. Die Veröffentlichung eines Durchschnittshonorars für seine Vorträge reiche nicht.