Krise

Großdemonstrationen gegen Merkel in Athen

Besuch soll Reformen der Regierung unterstützen. Die Perspektive des Landes ist allerdings negativ

Vor dem Staatsbesuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Griechenland haben Politiker von Regierung und Opposition hohe Erwartungen formuliert. „Die Reise der Bundeskanzlerin ist ein klares Zeichen unserer Solidarität mit Griechenland“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der Berliner Morgenpost. „Gleichzeitig gilt: Es gibt mit der EFSF und jetzt auch mit dem ESM ein klares Instrumentarium mit festen Regeln für unsere Hilfestellung. Diese Regeln müssen von allen Vertragspartnern eingehalten werden – auch von unseren griechischen Freunden.“ Denn Europa werde die Krise nur erfolgreich meistern, wenn sich alle an die Vereinbarungen hielten und entschlossen die notwendigen Reformen durchführten.

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, kritisierte die bisherige Griechenlandpolitik der Bundesregierung. Schwarz-gelbe Koalitionspolitiker hätten die schwierige Aufgabe der Griechen mit ihren ständigen Spekulationen über einen Austritt Griechenlands noch schwerer gemacht. „Angela Merkel muss die Populisten und Anti-Europäer aus ihren eigenen Reihen unmissverständlich zurückpfeifen. Und sie muss den Griechen deutlich machen, dass sie auf dem harten, vor ihnen liegenden Weg auf die europäische Solidarität zählen können“, sagte Trittin der Berliner Morgenpost.

Merkel reist am Dienstag nach Athen. Es ist ihr erster Griechenland-Besuch seit dem Ausbruch der Schuldenkrise. In den Troika-Verhandlungen mit Griechenland sehen EU-Währungskommissar Olli Rehn und IWF-Chefin Christine Lagarde inzwischen Fortschritte. Die langfristige Perspektive für das Land ist allerdings immer noch negativ. Griechenland droht bis zum Jahr 2020 ein Anstieg der Schulden auf 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, heißt es in Verhandlungskreisen. Ursprünglich hatte sich die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) mit Athen darauf geeinigt, den Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent zu senken.

Die Einhaltung dieser Vorgabe ist Voraussetzung für das laufende zweite Hilfsprogramm. Bei Werten über 120 Prozent gelten die Schulden eines Staates als nicht mehr tragfähig. Es ist offen, wie die Troika und die griechische Regierung mit der neuen Prognose umgehen werden. Demnach reichen die Vorschläge von einer Verschiebung der Sparziele um zwei Jahre bis zu einer Streichung des Ziels selbst. Beide Ideen sind bei den Geldgebern umstritten. Ministerpräsident Antonis Samaras begrüßte die Ankündigung des Besuchs, während die Gewerkschaften des Landes Proteste gegen die in Teilen der griechischen Bevölkerung verhasste deutsche Kanzlerin ankündigten. Auf einigen Plakaten wird sie sogar als Nazi verunglimpft. Es handele sich um einen „normalen Besuch“, mit dem die Visite von Samaras im August in Berlin erwidert werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Natürlich aber stehe die Reise „unter dem Eindruck der sehr schwierigen Situation, die Griechenland gerade durchläuft“. Merkel wolle damit den „verstärkten Reformeifer“ der Regierung Samaras unterstützen. „Wir wollen Griechenland helfen, in der Euro-Zone sich zu stabilisieren“, sagte Seibert. „Wir tun das, indem wir massiv beitragen zu den Rettungsprogrammen.“

„Das ist eine sehr positive Entwicklung“, sagte Samaras in Reaktion auf die Ankündigung der ersten Reise Merkels nach Athen seit fünf Jahren. Griechenland werde die Kanzlerin empfangen, „wie es sich für die Regierungschefin eines wichtigen Staates und eines befreundeten Landes gehört“. Zuvor hatte er vor einer Destabilisierung des Landes gewarnt.

Die griechischen Gewerkschaften und die größte Oppositionspartei, die linksradikale Syriza, kündigten für Dienstag hingegen Proteste gegen die „neoliberale Politik“ Merkels an. Geplant ist demnach eine Demonstrationen und ein dreistündiger Streik. Samaras kündigte ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten an. Er werde dafür sorgen, dass Recht und Ordnung durchgesetzt würden, sagte er.