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Arbeitsagentur: Überschuss von 1,7 Milliarden Euro ++ Mohammed-Video: 500 Demonstranten auf dem Wittenbergplatz ++ Transplantationsskandal: Klinikleitung berät über Betrugsvorwürfe

Überschuss von 1,7 Milliarden Euro

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge bis zum Jahresende einen Überschuss von 1,7 Milliarden Euro erwirtschaften. Dies sei „keine gute Nachricht“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die Regierung nehme Arbeitslosen das Geld, das sie dringend für die Wiedereingliederung bräuchten. Nahles bezog sich dabei auf Kürzungen bei Programmen für Langzeitarbeitslose. Allein dadurch sinken die BA-Ausgaben laut „Bild“ um 600 Millionen Euro. FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein bezeichnete den Überschuss als „erfreulich“. Das Geld dürfe jetzt aber nicht anderweitig ausgegeben werden.

500 Demonstranten auf dem Wittenbergplatz

Aus Protest gegen das Schmähvideo über den Propheten Mohammed sind in Berlin am Sonnabend mehrere Hundert Menschen auf die Straße gegangen. Augenzeugen sprachen von knapp 500 Demonstranten, die am Schöneberger Wittenbergplatz zusammengekommen waren. Ein Polizeisprecher sagte, die Kundgebung sei friedlich geblieben. In der arabischen Welt hatte das islamfeindliche Video aus den USA zu blutigen Unruhen geführt. Wütende Gläubige setzten unter anderem Botschaften in Brand. Alle Proteste in Deutschland waren hingegen friedlich verlaufen.

Klinikleitung berät über Betrugsvorwürfe

Der Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Rechts der Isar in München ist am Sonnabend zusammengekommen, um über die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Organspendenskandal zu beraten. Die außerordentliche Sitzung wird vom bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) geleitet, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Klinik ist. Das Krankenhaus hat den Manipulationsverdacht bei der Vergabe von Spenderorganen bestätigt, das Ausmaß der Vorfälle ist aber noch unklar. Bundesärztekammer und Staatsanwaltschaft ermitteln in mehreren Fällen.