Stadtplanung

Verkehrsminister wollen City-Maut

Berlins Stadtentwicklungssenator Müller lehnt die Abgabe für die Hauptstadt ab

Politiker mehrerer Bundesländer und Parteien haben zum Auftakt der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus für die Einführung einer Maut im Stadtverkehr plädiert.

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) sagte MDR Info, er könne sich eine solche stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorstellen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Maut-Einnahmen auch tatsächlich in den Ausbau und Erhalt der Straßen fließen. „Wenn das so läuft wie Anfang der 2000er-Jahre, als die rot-güne Bundesregierung eine Lkw-Maut eingeführt hat und diese Mittel dann nicht im Verkehrshaushalt gelandet sind, dann haben wir ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte er. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ergänzte: „Meiner Meinung nach müssten Städte vor allem in Ballungsräumen durch eine gesetzliche Regelung die Möglichkeit bekommen, eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mit dem zusätzlichen Geld den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen.“ Die Maut ist Thema auf der Konferenz in Cottbus, die an diesem Freitag zu Ende geht. Denn auf der Tagesordnung steht ein Bericht der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter Vorsitz des CDU-Politikers Karl-Heinz Daehre. In dem Papier, über das zuerst „Bild.de“ berichtete, wird konkret die Einführung einer City-Maut angeregt, da diese „national und EU-seitig“ kein Problem darstelle und rasch eine „Verstärkung der Einnahmesituation für innerstädtische Verkehrsinfrastrukturen“ bewirken könne – ebenso wie eine „Entzerrung des innerstädtischen Verkehrs in Stoßzeiten“. Pro Stadtfahrt schwebt den Experten ein Betrag von 6,10 Euro vor.

Berliner Autofahrer und Pendler aus Brandenburg können aber zunächst aufatmen. Eine Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sagte auf Morgenpost-Nachfrage: „Die Einführung einer City-Maut ist für uns im Moment kein Thema, als isoliertes Instrument schon gar nicht. Wir setzen auf andere, gebündelte Maßnahmen wie zum Beispiel die Parkraumbewirtschaftung, um das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt zu reduzieren.“

Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) konkretisierte: „Wir wollen, dass die Leute weniger Auto fahren. Wenn sie für Fahrten in die Innenstadt zum Beispiel 6,10 Euro am Tag zahlen müssten, dann bewegen sie ihr Auto doch noch mehr, damit es sich lohnt“, sagte er. Zudem wolle man nicht die Menschen abblocken, die auf Autofahrten angewiesen seien – wie Behinderte oder bestimmte Dienstleister.

Auch in Bayern hält man offenkundig gar nichts von der Idee. „Wo soll denn das noch hinführen? Vielleicht führen wir den alten Wegezoll wieder ein“, sagte Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil (FDP). Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), warnte insbesondere vor einer Abzocke von Pendlern und Touristen. Laut Deutschem Städtetag könnten auch die Stadtzentren als Einkaufs- und Freizeitstandort an Attraktivität zu verlieren, wenn die Pläne umgesetzt werden. Es drohe ein Verdrängungswettbewerb mit Verlagerungseffekten zu Geschäften auf der grünen Wiese. Städte wie London oder Stockholm, in denen es eine City-Maut gibt, ließen sich nicht mit deutschen Metropolen vergleichen.

Der ADAC äußerte sich ebenfalls negativ. Eine Maut im Stadtverkehr würde den ohnehin stark überlasteten öffentlichen Personennahverkehr überfordern und in erster Linie hohe Erfassungskosten verursachen. Das zeigten die Erfahrungen mit der Lkw-Maut mehr als deutlich.