Konflikt

Nato-Partner mahnen zur Besonnenheit

Syrischer Angriff auf die Türkei löst weltweit Sorge um Konsequenzen aus. Das Parlament in Ankara gibt grünes Licht für Militäreinsätze im Ausland

– Der Bürgerkrieg in Syrien droht wegen der Grenzscharmützel mit dem Nato-Mitglied Türkei zum internationalen Konflikt zu eskalieren. Das türkische Militär setzte am Donnerstag seinen Vergeltungsangriff auf einen syrischen Militärstützpunkt nahe der Grenze fort. Die Regierung in Ankara sieht die Sicherheit des eigenen Landes bedroht und erhielt vom Parlament die Erlaubnis, auch künftig das Militär im Ausland einsetzen zu können.

Sorgen bereitet das auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie erklärte in Berlin: „Wir verurteilen aufs Schärfste die syrischen Angriffe auf die Türkei.“ Deutschland stehe an der Seite der Türkei, allerdings müssten beide Staaten besonnen bleiben. Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister William Hague. Frankreich, das wie Deutschland und Großbritannien Nato-Mitglied ist, forderte konkret eine rasche und scharfe Verurteilung des syrischen Angriffes durch den UN-Sicherheitsrat. Syrien erklärte der verbündeten russischen Regierung zufolge, der Granatenangriff, bei dem fünf türkische Zivilisten starben, sei ein „tragischer Unfall“ gewesen.

Das türkische Militär beschoss Sicherheitskreisen zufolge zu Vergeltungszwecken ein Gebiet nahe der syrischen Stadt Tel Abjad, die rund zehn Kilometer von der gemeinsamen Grenze entfernt liegt. Von dort aus seien am Mittwoch die Granaten auf das Wohngebiet in der türkischen Stadt Akcakale gefeuert worden. In Ankara ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die vor dem Parlament gegen einen Militäreinsatz in Syrien protestierten. Im Parlamentsgebäude entschieden die Abgeordneten über einen Antrag der Regierung, eine vor fünf Jahren erteilte generelle Erlaubnis zu Auslandseinsätzen des Militärs zu verlängern. Sie war ursprünglich erteilt worden, um gegen Stützpunkte militanter Kurden im Norden des Irak vorzugehen. Der führende Regierungsberater Ibrahim Kalin betonte via Twitter, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe kein Interesse an einem Krieg gegen Syrien. Die diplomatischen Initiativen würden fortgesetzt. Ähnlich äußerte sich auch Erdogans Stellvertreter Besir Atalay. Der Parlamentsbeschluss zum Einsatz in Syrien sei „keine Kriegsermächtigung“. Auch habe Syrien über die UN um Entschuldigung für den Zwischenfall gebeten und eine Wiederholung ausgeschlossen: „Das ist gut so.“

Die Nato hatte sich am späten Mittwochabend in einer auf Wunsch der Türkei einberufenen Dringlichkeitssitzung hinter ihren Mitgliedsstaat Türkei gestellt. Das Militärbündnis forderte Syrien auf, den „abscheulichen Bruch internationalen Rechtes“ zu beenden. Auch andere Staaten versicherten der Türkei ihre Solidarität. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, es müsse alles für eine Deeskalation getan werden, damit aus dem innersyrischen Konflikt kein Flächenbrand in der Region werde. An Russland und China appellierte er, die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft nicht länger durch Blockade im UN-Sicherheitsrat zu schmälern.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief Syrien auf, die Gewalt zu beenden sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Nachbarländer zu respektieren. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte, er hoffe, dass der UN-Sicherheitsrat die syrische Regierung deutlich verurteile. Sein britischer Kollege Hague ergänzte, die militärische Reaktion der Türkei sei verständlich. „Wir erklären unsere tiefe Solidarität mit der Türkei, aber wir wollen keine weitere Eskalation dieses Vorfalles.“

Das hat Syrien nach russischen Angaben zugesichert: Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad habe dem russischen Botschafter in Damaskus versichert, so ein „Grenzzwischenfall“ werde sich nicht wiederholen. Diese offizielle Erklärung sei „von fundamentaler Bedeutung“ für die syrische Regierung. Syrien und die Türkei sollten einen Gesprächskanal schaffen, um den Grenzzwischenfall und auch den Flüchtlingsstrom in die Türkei zu diskutieren. Der syrische Informationsminister Omran al-Subi sprach „im Namen der syrischen Regierung den Familien der Getöteten und dem türkischen Volk tief empfundenes Beileid“ aus. Gleichzeitig betonte er aber, die Türkei müsse mehr dazu beitragen, ihre Grenzen zu schützen und Extremisten davon abhalten, sie zu überqueren.

Sorge um syrische Flüchtlinge

Unterdessen rief der Europarat seine 47 Mitgliedsländer ebenso wie die Nachbarländer Syriens und auch Israel dazu auf, ihre Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, um den Flüchtlingen einen offiziellen Status zu gewähren, hieß es in einer Entschließung. Anlass war eine Dringlichkeitsdebatte zum Thema Syrien.

Die Türkei könne trotz ihrer Hilfsbereitschaft die Flüchtlingswelle nicht mehr bewältigen, sagte der konservative italienische Berichterstatter Giacomo Santini. Er fürchte, dass die Zahl syrischer Flüchtlinge bis zum Jahresende auf etwa 700.000 Menschen ansteigen könnte. Seit Beginn des Konflikts hätten fast 300.000 Menschen Syrien verlassen.