Interview

„Ich bin kein Grünen-Fresser“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über mögliche Partner und seine Nebeneinkünfte

Nach seiner Nominierung durch den Parteivorstand sprach SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Willy-Brandt-Haus mit Jochen Gaugele, Claus Christian Malzahn und Daniel Friedrich Sturm über die Troika, sein Verhältnis zu Grünen und FDP und seine Nebeneinkünfte.

Berliner Morgenpost:

Wie spricht man Sie jetzt eigentlich an? Herr Kandidat?

Peer Steinbrück:

Nee, das ist affig. Ich bin Herr Steinbrück.

Herr Steinbrück, Sie sind Kanzlerkandidat geworden, weil Gabriel und Steinmeier nicht wollten. Wie fühlt man sich als letzter Troikaner?

Bin ich ja nicht. Das Dreieck bleibt zusammen im Wahlkampf. Es hat einen Vorlauf gegeben, in dem wir unsere Stärken und Schwächen abgewogen haben. Und der Vorsitzende der SPD ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ich unter den absehbaren Umständen der Kandidat bin, der am meisten für die SPD holen kann.

Am Ende ging es holterdiepolter.

Ich will zufällige Prozesse jetzt nicht zur Strategie erklären, das würde Sie auch nicht überzeugen. Das ist in Gang gesetzt worden durch eine absichtslose Bewertung von Frank-Walter Steinmeier. Die Entscheidung von Sigmar Gabriel, das dann nach vorn zu öffnen, war richtig. Wir wollten niemand hinter die Fichte führen.

Die Kanzlerin ist beliebt. Warum sollte Ihnen ausgerechnet gegen Merkel der erste Wahlsieg gelingen?

Beliebtheit ist nicht alles. Ich war 2005 auch beliebter als Herr Rüttgers und habe bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl verloren. Man wird fair miteinander umgehen in diesem Wahlkampf. Ich werde niemanden persönlich diskreditieren. Aber auf das schlechte Regierungsmanagement, die vielen Volten und Pirouetten werde ich schon aufmerksam machen dürfen. Das Kabinett ist orientierungslos, und alle rätseln: Wo will Frau Merkel mit dieser Gesellschaft und in Europa eigentlich hin? Sie ist eine gute Mechanikerin, aber eine werteorientierte Langfristperspektive auch zur Zukunft unserer Gesellschaft kann ich nicht erkennen.

Sie haben angekündigt, Ihre Nebentätigkeiten einzustellen und vor allem keine bezahlten Vorträge mehr zu halten. Auf wie viel Geld verzichten Sie da?

Ich verzichte auf gar nichts. Ich habe jetzt die Aufgabe und Chance, mit der SPD die Merkel-Koalition abzulösen. Das ist mir mehr wert als alles andere.

Sie werden – auch von Parteifreunden – zu größerer Transparenz aufgefordert, um den Verdacht der Abhängigkeit von der Finanzindustrie zu zerstreuen. Warum veröffentlichen Sie nicht einfach Ihren Einkommensteuerbescheid?

Meine Frau und ich werden steuerlich gemeinsam veranlagt. Ich habe nicht die Absicht, einerseits ihre Einkünfte und andererseits meine Verträge mit Verlagen öffentlich zu machen. In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen. Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe.

Sie haben Koalitionen mit der Union, der Linkspartei und den Piraten ausgeschlossen, ebenso eine rot-grüne Minderheitsregierung. Verraten Sie uns, wie Sie Bundeskanzler werden wollen.

Ich konzentriere mich darauf, eine rot-grüne Mehrheit zu erreichen. Frau Merkel macht das ja umgekehrt genauso, sie konzentriert sich auf eine schwarz-gelbe Mehrheit. Ich finde diese ständige Frage deshalb etwas merkwürdig. Sie fragen die Bundeskanzlerin ja auch nicht, wie sie gegen alle Wahrscheinlichkeit weiter mit der FDP regieren will.

Doch.

Dann wird sie Ihnen antworten wie ich jetzt auch. Der Unterschied zwischen Frau Merkel und mir ist allerdings, dass SPD und Grüne eine reale Chance auf eine Mehrheit haben. Das haben die letzten Landtagswahlen und Umfragen der letzten zwei Jahre gezeigt. CDU/CSU und FDP dagegen haben keine Chance mehr, zusammen zu einer Mehrheit zu kommen. Ich setze mein ganzes Tun und Trachten darauf, in einer Regierung mit den Grünen zu landen.

Parteifreunde von Ihnen schauen sich die Umfragen an – und entwickeln einen Plan B: eine Ampelkoalition mit der FDP.

Das ist nicht meine Planung. In der FDP wirken verschiedene Kräfte. Ein Teil will ihre Partei aus der Gefangenschaft mit der CDU/CSU wieder herausführen und an eine sozialliberale Ära anknüpfen. Ich weiß aber nicht, wie mächtig dieser Teil der FDP gerade ist.

Wo sehen Sie Schnittmengen von Sozialdemokraten und Liberalen?

Solange die FDP einseitig eine Marktorthodoxie und Steuersenkungen verfolgt, gibt es keine Schnittmengen. Man muss abwarten, ob Lindner und Kubicki die FDP wieder öffnen können, so wie Karl-Hermann Flach sie einmal aufgestellt hat. Liberalität im besten Sinne des Wortes ist eine Haltung. Sie soll vor der Übermacht des Staates ebenso schützen wie vor der Übermacht des Marktes. So verstanden, ist die SPD eine sozialliberale Partei. Früher wusste die FDP das, heute ist sie weit davon entfernt.

Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen haben Sie die Herzen des grünen Koalitionspartners nicht gerade im Sturm erobert…

(lacht) Das ist noch vorsichtig formuliert.

Planen Sie jetzt eine Charmeoffensive?

Ich muss mich nicht neu erfinden. Ich habe ein vernünftiges Verhältnis zu vielen Grünen. Selbstkritisch räume ich ein, dass meine Kommunikationsstrategie in Düsseldorf damals nicht besonders erfolgreich war. Aber das Image vom Grünen-Fresser ist konstruiert. Die Grünen bieten sich als politischer Partner an, weil die inhaltlichen Schnittmengen zwischen uns und ihnen am größten sind. Im Übrigen gilt: Koalitionen sind Zweckbündnisse auf Zeit, keine Liebesheiraten.

Das klingt nicht nach Wunschpartner.

Wir sollten mit Sehnsüchten in der Politik vorsichtig sein. Das Ergebnis einer „Wunschkoalition“ erleben wir seit 2009. Die Grünen werden das kaum anders sehen. Diese journalistische Neigung zu Interpretationen erinnert mich an die Debatte über mein Verhältnis zur SPD. Halte ich eine Rede, die Ihre Branche als besonders sozialdemokratisch begreift, lauten die Kommentare: Oh, da begegnet er seiner Partei ja demütig und versucht, sie zu umarmen. Wenn ich gelegentlich anstrengende Positionen vertrete, dann wird mir in den Kommentaren fehlender Stallgeruch nachgesagt.

Haben Sie ein belastbares Verhältnis zu Jürgen Trittin?

Ja, aber wir müssen jetzt nicht alle Protagonisten der Grünen durchgehen und psychologisieren. Ich verfolge mit Respekt, wie sich Trittin in den letzten Monaten eingelassen hat zur Währungsunion, zur Finanzmarktregulierung und zur Haushaltspolitik.