Religion

Beschneidungsgesetz bereits nächste Woche im Bundeskabinett

Die Beschneidung kleiner Jungen wird in Deutschland gesetzlich neu geregelt und soll damit bei Einhaltung bestimmter Maßgaben straffrei bleiben.

Dem Gesetzentwurf zufolge können Eltern künftig einer Beschneidung ihres Jungen zustimmen, ohne damit ihre gesetzliche Fürsorgepflicht zu verletzen. Allerdings muss der Eingriff, der meist religiös begründet ist, „nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden“, wie es im Gesetzentwurf heißt. Das Wohl des Kindes dürfe dadurch nicht gefährdet werden. Die Abtrennung der Penisvorhaut darf dem Entwurf zufolge in den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes auch von „besonders ausgebildeten“ Vertretern der Religionsgemeinschaften vorgenommen werden.

Anfang Mai hatten Richter am Kölner Landgericht die religiöse Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung bewertet. Das Urteil hatte bei Muslimen wie Juden Empörung und Proteste ausgelöst. Bei beiden gilt die Beschneidung als wichtiger Bestandteil der religiösen und kulturellen Identität. Nach heftigen Debatten hatten sich Union und FDP am Montag auf einen Gesetzestext zur Beschneidung geeinigt. Er soll als Paragraf 1631d in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt werden. Das Kabinett will sich nach Angaben des Bundesfamilienministeriums bereits am kommenden Mittwoch damit befassen und den Entwurf danach in den Bundestag einbringen.

Zuletzt ging es noch um Einzelheiten wie die Abgrenzung zu weiblichen Genitalverstümmelungen. So dürfen Eltern dem Begleittext des Gesetzentwurfs zufolge in eine Genitalverstümmelung ihrer Tochter „weiterhin keinesfalls einwilligen“. Betroffene ältere Jungen sollen zudem eine Art Recht zum Veto gegen den Eingriff erhalten, das auch respektiert werden muss. Der Einsatz von örtlichen Betäubungs- oder im fortgeschrittenen Alter von Narkosemitteln soll zur Schmerzminderung beitragen. Eltern sollen zudem umfassend über medizinische Risiken und mögliche Folgen des Eingriffs aufgeklärt werden.