Machtwechsel in Georgien

Der Triumph des Milliardärs

In Georgien siegt Unternehmer Iwanischwili bei den Parlamentswahlen. In einem Jahr darf er regieren – und will die Annäherung an Russland

Georgien erlebt gerade den größten politischen Wandel seit der Rosenrevolution. Zum ersten Mal in der postsowjetischen Geschichte des Landes gibt es eine Machtübergabe auf friedlichem und demokratischem Weg. Bei den Parlamentswahlen am 1. Oktober gewann die oppositionelle Koalition Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili mit 55 Prozent der Stimmen, die Regierungspartei Vereinte Nationale Bewegung bekam 40 Prozent. Das sind zwar nur vorläufige Zahlen der Zentralen Wahlkommission, die am Mittwoch 94 Prozent alle Stimmen ausgezählt hatte. Die endgültige Anzahl von Mandaten, die beide Parteien im Parlament bekommen haben, wird erst bekannt, wenn die Ergebnisse der Direktwahl in allen Kreisen veröffentlicht werden.

Komplizierte Machtverhältnisse

Der Präsident Michail Saakaschwili gestand seine Niederlage ein. Die Regierungspartei wird jetzt in die Opposition gehen, sagt er in einer Fernsehansprache. Damit widerlegte Saakaschwili die Kritik seiner Opponenten, die ihm vorwarfen, möglichst lange an der Macht bleiben zu wollen. „Die Ansichten dieser Koalition (Georgischer Traum) waren und sind immer noch für mich grundsätzlich nicht akzeptabel“, sagte er. „Aber Demokratie funktioniert so, dass das georgische Volk Entscheidungen mehrheitlich trifft. Das ist etwas, wovor wir natürlich einen großen Respekt haben.“ Wegen der Verfassungsänderungen werden die Machtverhältnisse und die rechtliche Lage in Georgien noch ein Jahr lang kompliziert sein. In dieser Zeit darf der amtierende Präsident Saakaschwili noch selbst dem Parlament die Kandidatur des Premierministers vorschlagen. Erst nach den Präsidentenwahlen in Oktober 2013 treten die Änderungen in Kraft, die Georgien zu einer parlamentarischen Republik machen und dem Premier mehr Macht geben. Saakaschwili sagte allerdings, dass die parlamentarische Mehrheit jetzt auch die neue Regierung bilden soll. Auch der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und einer der mächtigsten Entscheidungsträger der Saakaschwili-Zeit, Giga Bokeria, bestätigte, dass der Präsident den Premier vorschlagen wird, den ihm die Koalition Georgischer Traum nennt.

Der Gewinner, Bidsina Iwanischwili, zeigte sich angriffslustig. Er rief Saakaschwili auf, zurückzutreten und eine neue Präsidentenwahl zu organisieren, um eine politische Krise zu vermeiden. Giga Bokeria antwortete am selben Tag, dass die Wahlen wie geplant 2013 stattfinden und rief die Opposition auf, die Verfassung zu respektieren. Am Mittwoch berichtigte sich Iwanischwili in einem schriftlichen Statement, er habe nie eine „politische Forderung“ nach dem Rücktritt gemacht und ein „Ultimatum“ gestellt. „Wir sind bereit zum Dialog und zur Regelung von staatlichen Fragen mit dem georgischen Präsidenten und Vertretern der Regierung in einer Arbeitsatmosphäre“, ließ er wissen. Georgischer Traum bildete eine Arbeitsgruppe für Konsultationen mit der Regierung.

Iwanischwili sagte am Dienstag, dass es „keine politischen Verfolgungen“ geben wird und er bereit sei, mit den Fachleuten der alten Regierung zusammenzuarbeiten. Es werde aber Ermittlungen und Gerichtsverfahren geben, falls sich herausstelle, dass Beamte während ihrer Zeit im Amt Straftaten begangen hätten. Er kritisierte den Kurs von Saakaschwili als „Fassadenreformen“ und versprach, „die Gerechtigkeit in Georgien wiederherzustellen“. Die eigentliche politische Agenda des Milliardärs, der noch weniger als ein Jahr auf der politischen Bühne Georgiens agiert, bleibt jedoch auch nach der Wahl zum großen Teil unklar. Widerspruchsvoll ist vor allem sein außenpolitisches Programm. Nach der Wahl bestätigte Iwanischwili, dass EU- und Nato-Beitritt sein Ziel bleibt und die USA der wichtigste strategische Partner Georgiens seien. Gleichzeitig will er die Beziehungen zu Russland normalisieren. Wie genau er das Dilemma zwischen der westlichen Ausrichtung und der guten Nachbarschaft mit Russland lösen will, weiß er noch nicht. Iwanischwili will von der Rhetorik Saakaschwilis abrücken, die Russland „wie einen Stier mit einem roten Tuch“ mit dem Nato-Beitritt reizte.

Die Versprechen eines Wohltäters

Russland reagierte positiv auf die Wahlergebnisse in Georgien. „Die politische Landschaft in Georgien wird mannigfaltiger“, sagte der russische Premier Dmitri Medwedjew. „Ich kann das nur begrüßen, weil das womöglich heißt, dass konstruktivere und verantwortliche Kräfte ins Parlament einziehen.“ Man sei zum Dialog über die russisch-georgischen Beziehungen bereit. Während der Wahlkampagne warf Saakaschwili seinem Gegner vor, von Moskau gesteuert zu werden. Vor den Wahlen machten sich in der Hauptstadt Tiflis in der Bevölkerung Gerüchte breit, dass Russland angeblich nach Georgien einmarschiert, um Iwanischwilis Sieg zu sichern. Der Milliardär hat sein Vermögen in Russland gemacht, hat sich aber dieses Jahr komplett aus dem russischen Geschäft zurückgezogen.

Die innenpolitischen Pläne Iwanischwilis bleiben ebenfalls nebulös. Er versprach, ein „interessantes Geschäftsklima für Investoren“ und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Georgischer Traum versprach vor den Wahlen eine kostenlose Krankenversicherung für alle. Am Dienstag wiederholte Iwanischwili, er werde das aus seinem Privatvermögen bestreiten, wenn das Geld im Budget dafür nicht ausreiche. Die Erwartungen der Wähler an die neue Regierung sind hoch. In Georgien war Iwanischwili lange nur als Wohltäter bekannt, der die Öffentlichkeit meidet und Millionensummen für Kirchen, Theater und neue Krankenhäuser ausgibt. Auf ihn projizieren Georgier ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben.