Verkehr

Experten wollen mehr Geld von Autofahrern

Instandhaltung und Ausbau der Verkehrswege: Bericht fordert Maut für alle Pkws und Lkws

Die Verkehrsminister der Länder suchen nach neuen Geldquellen. Für manche von ihnen heißen die Zauberworte „Infrastrukturabgabe“, Pkw-Maut in den Städten und Lkw-Maut auf allen Straßen. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Ressortchefs von Bund und Ländern in Cottbus, um über die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu beraten.

Grundlage für die Diskussion ist ein Bericht der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, die von Karl-Heinz Daehre (CDU), dem früheren Verkehrsminister aus Sachsen-Anhalt, geleitet wird. Er kommt zu dem Schluss, dass für Erhalt, Betrieb und Nachholbedarf im Verkehrssektor eine „Deckungslücke“ von sieben Milliarden Euro besteht. Drei Milliarden Euro wären für kommunale Straßen und den öffentlichen Personennahverkehr nötig, zwei Milliarden für die Schiene, 1,5 Milliarden für die Bundes- und Landesstraßen sowie eine halbe Milliarde für Wasserwege.

Den Fachleuten der Kommission zufolge hat der Geldmangel von Bund und Ländern bereits Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Die Auswirkungen der Unterfinanzierung haben zum Beispiel durch Beschränkungen von Geschwindigkeiten und Tonnagen bereits zu Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit für die Wirtschaft sowie zu Umweltbelastungen geführt“, heißt es in dem 13-Seiten-Papier, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Ein „Weiter-so“ sei nicht mehr verantwortbar.

Entfernungsabhängige Gebühr

Vorgeschlagen wird von den Experten, die Nutzer der jeweiligen Verkehrsinfrastruktur stärker zur Finanzierung heranzuziehen. Zugleich warnen sie aber vor „Abzocke“. „Das Wort beschreibt die Befürchtung, dass mit der Erweiterung der Nutzerfinanzierung kein Mehrwert für die Verkehrsinfrastruktur erreicht wird, sondern ein Element der Haushaltskonsolidierung geschaffen werden soll“, steht in dem Bericht der Kommission.

Zu den Ideen gehört die Einführung einer Pkw-Maut, die auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seit Monaten fordert. Die Kommission verspricht sich davon eine „Entzerrung des innerstädtischen Verkehrs in Stoßzeiten“. Für ein solches System seien derzeit aber noch enorme technische Anforderungen nötig. Auch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen wird erwogen. Weiterer Vorschlag ist eine Abgabe für alle Autos auf den überörtlichen Straßen sowie örtlichen Hauptverkehrsstraßen. „Für in- und ausländische Pkws kann die Einführung von zeitabhängigen Infrastrukturabgaben für eine Übergangszeit erfolgen“, so das Kommissionspapier. Zugleich sollte den Bürgern klargemacht werden, dass solche Abgaben „in zeit- und entfernungsabhängige Gebührensysteme übergeleitet werden sollen“. Dies entspreche auch den Grundsätzen der EU-Verkehrspolitik. Wie hoch die Gebühren sein sollen, wird offengelassen. Gedacht wird zudem an einen „Fonds“, der zum einem durch die bereits vorhandene Lkw-Maut, die Kfz- und Energiesteuer gespeist werden soll. Zum anderen könnte die „Finanzierungsbasis“ erweitert werden, etwa durch die Einbeziehung aller Fahrzeugklassen ab 3,5 Tonnen Gewicht in die Lkw-Maut und auch Busse. Bisher gilt die Abgabe nur für gewerbliche Lkws ab zwölf Tonnen Gewicht.

Für die Schiene schlägt die Kommission Überraschendes vor: Der Bund solle auf Gewinnabführungen der Deutschen Bahn verzichten. Bisher beansprucht der Bund als Eigentümer der DB mindestens 500 Millionen Euro Dividende im Jahr. Mehrere Landesverkehrsminister verlangen von der Bundesregierung schon lange, auf das Geld zu verzichten und es stattdessen in den Bahnausbau zu investieren.