Altersvorsorge

Gegenkonzept zu von der Leyens Zuschussrente

Eine Gruppe junger Abgeordneter aus Union und FDP wendet sich mit einem eigenen Rentenkonzept gegen die Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Sie wollen die private Vorsorge für Geringverdiener attraktiver machen. Das am Dienstag in Berlin veröffentlichte Positionspapier sieht einen anrechnungsfreien Freibetrag für betriebliche und private Altersvorsorge von mindestens 100 Euro vor. Derzeit wird die Altersvorsorge voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Wer trotz eines sehr kleinen Einkommens privat vorsorgt, hat mitunter davon im Alter keinen Vorteil. Die Höhe der Grundsicherung liegt im Schnitt bei 688 Euro.

Vorteile für private Vorsorger

Wer privat vorsorge, müsse im Alter mehr Einkommen haben als derjenige, der nicht vorgesorgt hat, heißt es. Die vom Bundesarbeitsministerium vorgeschlagene Zuschussrente ist aus Sicht der Parlamentarier ungerecht. Von der Leyen will eine Zusatzrente in Höhe von 850 Euro einführen. Die Pläne der Ministerin stießen auf heftigen Widerstand der FDP und bei Politikern aus den eigenen Reihen. Wortführer waren die Unionspolitiker um Jens Spahn und Philipp Mißfelder (beide CDU), die nun zusammen mit Abgeordneten der FDP das Gegenkonzept erarbeitet haben. Zu den Unterzeichnern gehören auch der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel und Marco Wanderwitz, der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In dem Papier wird heftige Kritik an dem Modell der Arbeitsministerin geübt. Die Zuschussrente belaste einseitig die jüngeren Beitragszahler. Darüber hinaus würde sie „auch Ungleichheit in unser Rentensystem bringen“, kritisieren die Abgeordneten. „Unser Rentensystem basiert darauf, dass die Einzahlung die Auszahlung bestimmt. Diesen Grundsatz würde die Zuschussrente durchbrechen.“