Pennsylvania

US-Gericht kippt Wahlgesetz

Eine Entscheidung, die vor allem Obama zugutekommen könnte

Ein Gericht im US-Bundesstaat Pennsylvania hat ein umstrittenes Wahlgesetz gekippt, das nach Ansicht von Bürgerrechtlern vor allem potenzielle Anhänger von Präsident Barack Obama an der Abstimmung gehindert hätte. Das Gericht hob ein Gesetz teilweise auf, wonach Wähler bei der Präsidentenwahl am 6. November einen gültigen Ausweis mit Bild vorzeigen müssen. Vor allem viele Schwarze, Latinos sowie junge Leute und Arme besitzen in den USA kein solches offizielles Dokument – das ist die traditionelle Klientel der Demokraten.

Kommentatoren werteten den Gerichtsentscheid in Pennsylvania – einer der wichtigen Swing States – als klaren Sieg für das Obama-Lager. Bürgerrechtler und Demokraten hatten gegen das Gesetz mobil gemacht, das die Republikaner in dem Bundesstaat erlassen hatten. Diese hatten argumentiert, ihr Gesetz habe das Ziel, Wahlbetrug zu verhindern.

Allerdings gibt es ähnliche Maßnahmen oder Bestrebungen in rund einem Dutzend Bundesstaaten der USA; in mehreren Staaten laufen dagegen Klagen. Kritiker meinen, die umstrittenen Wahlgesetze könnten bis zu fünf Millionen Amerikaner von der Abstimmung abhalten. Die neuen Wahlgesetze könnten die Wahlen am 6. November zu einer echten Hängepartie machen. Bei einem knappen Ausgang könnte es mehrere Tage dauern, bis das Endergebnis feststeht – möglicherweise auch das der Präsidentenwahl. In der Zeit würden die Beteiligten wohl ihre Anwälte in Marsch setzen, um mit Klagen gegen die Zählung oder den Ausschluss von Stimmen noch die Wahl in ihre Richtung zu beeinflussen. Verzögerung bei der Auszählung der Kommunalwahlen oder anderen Abstimmungen in den Einzelstaaten könnte es durch neue Gesetze in Kansas, Mississippi, South Carolina und Tennessee geben.

Dass Wähler nur eine provisorische Stimme abgeben, deren Gültigkeit noch geklärt werden muss, kann verschiedene Gründe haben: Ihnen fehlt bei der Stimmabgabe ein Ausweis, sie haben vergessen, sich nach einem Umzug umzumelden, sie geben ihre Stimme im falschen Wahlkreis ab, ihr Recht zur Stimmabgabe wird von jemand anderem angefochten. Die Prüfung, ob solche Stimmen gültig sind, kann Tage oder sogar Wochen dauern. „Bei einer knappen Wahl richten sich alle Augen auf diese provisorischen Stimmen, wie schon im Jahr 2000“, sagt Smith. „Das kann ein ganz schöner Schlamassel werden.“ Schauplatz könnte wieder Florida sein, wo die Meldevorschriften verschärft wurden. Vor vier Jahren gab es in dem Staat rund 36.000 provisorische Stimmen. In diesem Jahr könnten es 300.000 werden, befürchtet der Wahlexperte Michael McDonald von der George-Mason-Universität.

Zugleich trafen Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney letzte Vorbereitungen für die erste TV-Debatte am Mittwochabend. Kommentatoren meinten, die erste von insgesamt drei Rededuellen sei die möglicherweise letzte Chance Romneys, seinen Rückstand in den Umfragen aufzuholen. Romney müsse daher in dem eineinhalbstündigen Schlagabtausch in Denver (Colorado) voll auf Angriff gehen.

Eine neueste Umfrage des TV-Senders NBC und des „Wall Street Journal“ sieht Obama mit 49 Prozent knapp vor Romney mit 46 Prozent.