Kristina Schröder

Neues Ultimatum beim Kita-Ausbau

Ministerin Kristina Schröder (CDU) macht Druck auf Bundesländer

Drei Monate hatte Kristina Schröder (CDU) den Bundesländern Zeit gegeben. Bis Ende September müssten sie mindestens 90 Prozent der jeweils bereitgestellten Bundesmittel für den Ausbau von Kita-Plätzen abrufen, erklärte die Bundesfamilienministerin Ende Juni. Andernfalls würden die Gelder ab 2013 anderweitig verwendet.

Am Sonnabend lief dieses Ultimatum ab. Das Ergebnis: Waren im Juni nach Angaben des Bundesfamilienministeriums noch acht Bundesländer unter der 90-Prozent-Bewilligungsquote, so waren es Mitte September nur noch zwei: Bremen und Sachsen. Andere hatten aufgeholt. Baden-Württemberg hat inzwischen 92 Prozent der ihm zugeteilten Bundesmittel abgerufen, Niedersachsen steigerte sich seit Juni von knapp 80 auf 91 Prozent, Sachsen-Anhalt von 77 auf 95 Prozent. Besonders fleißig war Brandenburg: Es hat inzwischen fast 100 Prozent der Bundesgelder umgesetzt. Bremen bestätigt, noch nicht 90 Prozent der Mittel abgerufen zu haben. Das liege aber nicht am fehlenden Willen: Die Mittel seien alle vollständig bewilligt, allerdings habe der größte freie Träger beim Kita-Ausbau, die Bremische Evangelische Kirche, einen Teil noch nicht abgerufen, heißt es in der Sozialbehörde. „Der Verdacht, Bremen würde das Geld nicht ausgeben, ist von der Senatorin im direkten Gespräch mit Ministerin Schröder ausgeräumt worden“, ließ Senatorin Anja Stahmann (Grüne) mitteilen.

Auch Sachsen hat bislang nur 85,7 Prozent der Bundesmittel in Anspruch genommen. Im zuständigen Kultusministerium verweist man auf die Rahmenbedingungen des Kita-Ausbaus: Nicht alle Kommunen hätten die Mittel zur Kofinanzierung von Kita-Plätzen, die aber Voraussetzung sind, um die Bundesgelder zu nutzen. Hintergrund des Schröder-Ultimatums war jedoch der Zeitdruck, der beim Kita-Ausbau gemeinsam auf Bund und Ländern lastet. Immerhin müssen bis zum 1.August 2013 bundesweit 780.000 zusätzliche Plätze für unter Dreijährige in Kindertagesstätten oder bei Tageseltern geschaffen werden. Ab diesem Termin haben Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Momentan fehlen nach Angaben des Bundesfamilienministeriums noch rund 160.000 Kitaplätze.

Die Ministerin legt nun mit einem neuen Ultimatum nach. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett beschlossen, weitere 580,5 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen. Auch diesmal droht Schröder damit, das Geld anderweitig zu vergeben, wenn die Länder bis zum 31.Dezember 2012 ihre bisherigen „alten“ Bundesgelder-Anteile nicht zu 95 Prozent abgerufen haben. Verfehlt ein Land diese Marke bis zum Jahreswechsel, sollen die ihm zustehenden neuen Gelder an andere verteilt werden. „Wir helfen den Ländern gern bei der Finanzierung dieser Herkulesaufgabe, aber wir müssen auch Druck machen, damit aus den Geldern schneller Kitaplätze werden“, sagt Schröder.