Wirtschaftsministerium

Rösler zerpflückt Steinbrücks Bankenkonzept

Vernichtende Bewertung im Wirtschaftsministerium

Mit der Vorlage seines Bankenpapiers hat Peer Steinbrück, der frisch gekürte Kanzlerkandidat der SPD, den Bundestagswahlkampf eröffnet. Die Finanzindustrie hat sich mit ihren Exzessen unbeliebt gemacht, und alles, was zu ihrer Bändigung getan werden kann, genießt in der Bevölkerung höchste Popularität. Das weiß Steinbrück.

Und das wissen auch die Koalitionspolitiker, die dem Ex-Finanzminister das Themenfeld deshalb nicht so einfach überlassen wollen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich bereits munitioniert. Die Experten in seinem Haus haben Steinbrücks 30-seitiges Papier durchgearbeitet. Und diese „interne Bewertung“ fällt ziemlich vernichtend aus. Interessant ist allerdings, aus welcher Richtung Röslers Experten das Steinbrück-Konzept angreifen. Sie kritisieren nicht, dass der Sozialdemokrat mit den Regulierungsvorschlägen über das Ziel hinausschieße und den deutschen Bankenstandort gefährde, so wie es die Verbände der Finanzbranche tun. Röslers Experten urteilen zum Inhalt des SPD-Konzepts vor allem: „enthält kaum Neues“.

„Das Papier zeichnet überwiegend lediglich den derzeitigen Diskussionsstand nach, insbesondere bei Finanztransaktionssteuer, europäischer Bankenaufsicht und Hochfrequenzhandel“, heißt es in der Bewertung. Teilweise bleibe es sogar hinter dem Stand der aktuellen Regulierung zurück, etwa bei der Kontrolle von außerbörslich gehandelten Derivaten.

Doch Steinbrück will auch Geschäfts- und Investmentbanken voneinander trennen, wovon hierzulande die Deutsche Bank betroffen wäre. Deshalb war Steinbrück der Vorwurf gemacht worden, er arbeite sich populistisch am größten Finanzhaus ab und wolle es zerschlagen. Steinbrück bestreitet das. Er wolle zwar beide Geschäftsbereiche trennen, aber nicht das Universalbankensystem sprengen.

Die Bewertung des Ministeriums gibt ihm in diesem Punkt recht: „Anders als in der Öffentlichkeit teilweise wahrgenommen, fordert das Papier keine vollständige Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking, sondern die Abschirmung beider Bereiche voneinander, d.h. lediglich die Trennung unter einem Dach.“ Letzteres entspreche allerdings schon seit Längerem Überlegungen des Wirtschaftsministeriums, schreiben Röslers Leute. Sie wenden aber ein: „Aus unserer Sicht hat sich das deutsche Universalbankmodell grundsätzlich bewährt.“ Der exportorientierte Mittelstand bekomme so Dienstleistungen aus einer Hand, etwa Kredite und die Absicherung gegen Währungsrisiken.