Sicherheit

Friedrich besorgt über Rechtsextreme im Osten

In Teilen Ostdeutschlands ist der Rechtsextremismus nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) besonders ausgeprägt.

„Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Friedrich verwies darauf, dass Ausländerfeindlichkeit auch ein Hindernis auf dem Weg zur ökonomischen Weiterentwicklung des Landes sei. „Allen muss klar sein, dass wir uns als exportorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten können. Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen.“ Zudem mache sich gerade in Ostdeutschland der demografische Wandel besonders bemerkbar. Hier würden ausländische Fachkräfte benötigt.

Aus Thüringen und Sachsen kam prompt Widerspruch, was die Ost-Analyse angeht. Die Thüringer Linke-Abgeordnete Martina Renner sagte in Erfurt, offenkundig wisse Friedrich nicht, dass der Neonazismus in ganz Deutschland straffe Netzwerke gebildet und in allen gesellschaftlichen Bereichen Fuß gefasst habe. Der Grünen-Landesvorsitzende Volkmar Zschocke sagte: „Der Bundesinnenminister müsste doch eigentlich wissen, dass es sich beim Rechtsextremismus um ein gesamtdeutsches Problem handelt und nicht um ein ostdeutsches.“

NPD-Verbot offen

Unterdessen ist Innenminister Friedrich weiter skeptisch, was ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren betrifft. „Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null Komma null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten“, sagte er.

Die Bundesanwaltschaft wird laut Kölner Stadt-Anzeiger zufolge wohl Ende November Anklage gegen die Beschuldigten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erheben. Demnach teilte Generalbundesanwalt Harald Range den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages in nicht öffentlicher Sitzung am Freitag mit, es sei mit einer Anklage im November, in jedem Fall aber in diesem Jahr zu rechnen.