Grünen-Chef Cem Özdemir

„Die anderen schicken auch Profis“

Grünen-Chef Cem Özdemir über Wahlkampf, Rot-Grün, und die neuen Spitzenkandidaten

Für die Grünen gibt es 2013 nur eine Machtoption: Eine Koalition mit der SPD. Doch Peer Steinbrück hat es ihnen oft schwer gemacht. Und wen schicken die Grünen ins Rennen? Matthias Kamann befragte Parteichef Cem Özdemir zu Kandidatensuche, Energiepolitik und Beschneidung.

Berliner Morgenpost:

Herr Özdemir, die SPD wirkt wieder stark. Geraten die Grünen in den Hintergrund?

Cem Özdemir:

Ganz im Gegenteil. Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch. Wir werden deutlich machen, warum es in einer möglichen Koalition aus Grünen und SPD vor allem starke Grüne braucht, um die Energiewende voranzubringen, Europas Zukunft erfolgreich zu gestalten und die Situation von Kindern zu verbessern.

Auch die Grünen bestimmen derzeit ihre Spitzenkandidaten, durch eine Urwahl. Wie finden Sie das jetzt laufende Verfahren?

Ich sehe erst einmal sehr volle Veranstaltungssäle und viele Mitglieder, die die Bewerberinnen und Bewerber mit Fragen löchern. Das ist gut für uns. Aber ich verrate auch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich mir auch ein anderes Verfahren hätte vorstellen können …

… welches?

Ich hatte mich im Sommer letzten Jahres bereits dafür ausgesprochen, das Instrument einer Urwahl zur Findung von Spitzenkandidaten in unsere Satzung aufzunehmen, das gab es nämlich nicht. Ich war im Frühjahr aber auch skeptisch, ob so ein Verfahren nicht Kraft kostet, die wir eigentlich für die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung brauchen. Der Beschluss für eine Urwahl war aber notwendig und richtig, wir geben die Entscheidung in die Hände aller Mitglieder. Damit haben wir den Startknopf für die Bundestagswahl gedrückt.

Die Urwahl wirkt basisdemokratisch, stärkt aber die Bewerber von der Parteispitze, Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Claudia Roth, Jürgen Trittin. Verglichen mit ihnen wirken die elf Basiskandidaten blass.

Jeder hat das Recht zu kandidieren, und der Bundesvorsitzende hat keine Noten zu vergeben. Im Übrigen aber ist es natürlich die Aufgabe der Foren zu zeigen, was die Bewerber können, wofür sie stehen und was wir an ihnen haben. Und was die von ihnen genannten Spitzenleute betrifft, so ist ja klar, dass die sich große Kompetenz, entsprechendes rhetorisches Vermögen und viel Erfahrung erarbeitet haben. Es will gut überlegt sein, wen man in den Wahlkampf schickt, in den die anderen Parteien ja auch Profis schicken.

Einer davon ist Peer Steinbrück, mit dem sich die Grünen einst heftig stritten, zumal beim Thema Energie. Was macht Sie so sicher, dass da nicht wieder Streit mit der SPD ausbricht?

Zum einen hat die SPD bei dem Thema dazugelernt. Zum anderen sind die Erfahrungen aus den sieben Jahren Rot-Grün ermutigend. Denn auch wenn wir uns mit den Sozialdemokraten des Öfteren gestritten haben, so war stets klar, dass wir gemeinsam einen eindeutigen Kurs hin zu den erneuerbaren Energien einschlagen. Dadurch haben wir Investitionssicherheit für die Wirtschaft geschaffen. Hingegen zerstört Schwarz-Gelb derzeit durch die Verhinderung der Energiewende jede Art von Investitions- und Planungssicherheit. Wenn Sie heute die Energiekonzerne fragen, wie wir in rot-grüner Zeit mit ihnen verhandelt haben und wie heute Schwarz-Gelb mit ihnen umgeht, dann ist die Antwort eindeutig: Rot-Grün war ein wesentlich verlässlicherer Partner.

Manche Grüne kritisieren die großen Energiekonzerne als Oligopolisten, deren Macht man brechen müsse.

Natürlich passt vieles von dem, was wir Grünen sagen, den Energiekonzernen nicht, und das wird auch in Zukunft so sein. Andererseits haben dort viele erkannt, dass am Atomausstieg nicht mehr zu rütteln ist und sie sich darauf einstellen müssen, indem sie auf erneuerbare Energien umsteigen. Wir brauchen die großen Energiekonzerne als Partner. Nicht nur weil das grün-rot regierte Baden-Württemberg knapp die Hälfte an EnBW hält, sondern auch, weil die Investitionen etwa für Offshore-Windparks, die zwar nicht die gesamte Energieversorgung abdecken können, aber einen Teil davon – weil diese Investitionen nur von starken Unternehmen zu leisten sind.

Was unterscheidet Umweltminister Peter Altmaier von seinem Vorgänger Norbert Röttgen?

Herr Röttgen war viel ernsthafter an der Energiewende interessiert als Herr Altmaier, ebenso ist es bei der Suche nach einem Endlager. Peter Altmaier hat die ergebnisoffene Standortsuche auf der Basis wissenschaftlicher Kriterien aufgegeben. Über den ganzen Sommer hinweg haben wir auf die Einladung zu weiteren Gesprächen über ein Endlagersuchgesetz gewartet. Nach der ganzen Verschlepperei soll dieses Treffen nun endlich in den nächsten Tagen stattfinden. Wir sind gespannt, ob die einseitige Festlegung auf Gorleben jetzt endlich vom Tisch kommt und ein Schloss drangemacht wird. Denn nachdem der Atomausstieg überparteilich beschlossen wurde, ist nun die zwingende Konsequenz, auch die Beseitigung des jahrtausendelang strahlenden Mülls aus dem Atomzeitalter überparteilich zu regeln.