Meldungen

PolitikNews

Georgien: 200.000 demonstrieren für Regierungswechsel ++ Polen: Proteste gegen geplante Reformen der Regierung ++ Nordirland: Zug des Oranier-Ordens durch Belfast bleibt friedlich ++ Somalia: Radikalislamische Kämpfer aus Städten vertrieben

200.000 demonstrieren für Regierungswechsel

Vor der Parlamentswahl in der Kaukasusrepublik Georgien haben schätzungsweise 200.000 Menschen in der Hauptstadt Tiflis für einen Machtwechsel demonstriert. Zwei Tage vor der Abstimmung trugen zahlreiche Menschen blaue T-Shirts der Bewegung Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili, die die Partei von Präsident Michail Saakaschwili ablösen will. Saakaschwili versuchte indes, an der Schwarzmeerküste Stimmen zu sammeln. In der Stadt Poti nahm er an der Einweihung einer Kirche teil. Dem Meinungsforschungsinstitut Forsa zufolge steht Georgischer Traum vor einem Erdrutschsieg. Der Wahlkampf war durch einen Folterskandal in den Gefängnissen aufgeheizt worden.

Proteste gegen geplante Reformen der Regierung

Mehrere Tausend Polen haben am Sonnabend gegen die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und weitere Reformbeschlüsse der Regierung protestiert. Organisiert hatten die Kundgebung unter anderem die Partei Recht und Gerechtigkeit des früheren Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski sowie die Gewerkschaft Solidarnosc. Der Protest richtete sich auch gegen eine Entscheidung des polnischen Rundfunkrats, dem katholischen Sender TV Trwam den kostenlosen digitalen Sendeplatz zu streichen. Sie sehen darin einen Schlag gegen die Meinungsfreiheit und einen Versuch, die konservative und katholische Weltsicht zum Schweigen zu bringen.

Zug des Oranier-Ordens durch Belfast bleibt friedlich

In Nordirland sind Zehntausende Anhänger des protestantischen Oranier-Ordens unter dem Schutz des größten Polizeiaufgebots seit 20 Jahren durch Belfast marschiert. Die Strecke führte auch durch katholische Gegenden der nordirischen Hauptstadt. Der Marsch soll an einen Meilenstein in der pro-britischen Bewegung Nordirlands erinnern. Es gab zunächst keine Zwischenfälle. Vor 100 Jahren unterzeichneten knapp eine halbe Million Männer und Frauen das Ulster Covenant. Damit verhinderten sie größeren Einfluss des katholischen Südens und legten eine der Grundlagen dafür, dass der irische Norden britisch blieb.

Radikalislamische Kämpfer aus Städten vertrieben

Kenianische Truppen unter dem Kommando der Afrikanischen Union haben die radikalislamische Al-Shabab-Miliz aus ihrer letzten städtischen Hochburg in Somalia vertrieben. Nach einem Angriff der Einheiten auf die Hafenstadt Kismayo erklärte die Miliz am Sonnabend auf Twitter, sie sei aus der Stadt abgezogen, die sie fünf Jahre lang kontrolliert hatte. Kismayo werde sich nun von einer friedlichen Stadt unter islamischem Recht in ein Schlachtfeld zwischen Muslimen und Eroberern verwandeln. Einwohner berichteten, dass zuvor von der Miliz besetzte Regierungsgebäude verlassen worden seien.