Justiz

Menschenrechtsrat will Kriegsverbrechen in Syrien verfolgen

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine neue Resolution zu Kriegsverbrechen in Syrien verabschiedet, doch die Konfliktparteien zeigen sich davon unbeeindruckt.

In mehreren Städten gab es erneut Luftangriffe und heftige Kämpfe. Der UN-Menschenrechtsrat forderte in Genf, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien strafrechtlich zu verfolgen. In der Resolution wird der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erwähnt. Allerdings muss ihn der UN-Sicherheitsrat beauftragen, den Russland und China in der Syrien-Frage blockieren. Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 41 der insgesamt 47 Ratsmitglieder verabschiedet. Russland, China und Kuba sprachen sich dagegen aus. Drei weitere Staaten enthielten sich.

Die Revolutionsbrigaden in Syrien versuchten derweil, die letzten Bastionen der Regierungstruppen in der Provinz Aleppo zu stürmen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana veröffentlichte dagegen Siegesmeldungen der Regierungstruppen aus Aleppo.

Das Auswärtige Amt will syrischen Studenten in Deutschland, die durch den Bürgerkrieg in der Heimat in finanzielle Schwierigkeiten geraten seien, mit 500.000 Euro unter die Arme greifen.