Sicherheit

Starke Worte gegen die Bombe

Israels Premier warnt vor atomarer Bewaffnung Irans. Westerwelle fordert politische Lösung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Iran aufgefordert, im Streit über sein Atomprogramm einzulenken und nicht länger auf Zeit zu spielen. Vor der UN-Vollversammlung in New York wollte Westerwelle am Freitag dem Redemanuskript zufolge eine „ernsthafte Antwort“ auf die Verhandlungsangebote der internationalen Gemeinschaft verlangen. Ebenso wie im Syrien-Konflikt sei Deutschland aber weiterhin für eine „politische Lösung“. Westerwelle wollte den Auftritt auch nutzen, um nochmals für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben.

„Eine nukleare Bewaffnung Irans ist für uns ebenso wenig akzeptabel wie für unsere internationalen Partner, Israel und die Staaten in der Region“, sagte Westerwelle. Auf die Forderung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach einer „roten Linie“ für den Iran ging er dem Manuskript zufolge nicht näher ein. Es gehe jedoch „auch darum, die Gefahr eines nuklearen Rüstungswettlaufs mit unabsehbaren Folgen für die internationale Sicherheit abzuwenden“. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten.

In dramatischen Worten hatte der israelische Ministerpräsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vor einem mit Atombomben bewaffneten Iran gewarnt. Ein Iran mit nuklearen Waffen sei die größte Gefahr für den Weltfrieden, mahnte Netanjahu in der Nacht zu Freitag in New York.

Er forderte in der Vollversammlung entschlossene Maßnahmen gegen Teheran. Die Zeit, eine atomare Bewaffnung Teherans zu verhindern, werde knapp. Bis zum nächsten Sommer werde der Iran über genügend angereichertes Uran verfügen, um eine Atombombe zu bauen, warnte er und unterstrich seine Erläuterungen mit einer weißen Schautafel, auf der die Umrisse einer Bombe zu sehen waren.

Israel und die USA sind überzeugt, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Nuklearprogramms am Bau einer Atombombe arbeitet. Die Regierung in Teheran hat dies zurückgewiesen. Die Staatengruppe der ständigen Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland verständigte sich darauf, im Bemühen um eine friedliche Lösung die Atomgespräche mit Teheran zu intensivieren.

Vor Netanjahu hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärt, er wolle bei den Vereinten Nationen für Palästina den Status als Staat ohne Mitgliedschaft beantragen. Seine Ankündigung in der Vollversammlung war eine Abschwächung seiner Initiative von 2011, als der Sicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied ablehnte. Abbas sagte, mit regionalen Organisationen und UN-Mitgliedsstaaten werde bereits gesprochen. Es hieß, der Antrag könnte am 29.November vorgelegt werden.

An Israel gerichtet, erhob der palästinensische Präsident Vorwürfe, seine Landsleute aus dem arabischen Ostteil Jerusalems zu vertreiben. „Es ist ein Feldzug der ethnischen Säuberung gegen das palästinensische Volk, indem man ihm seine Häuser abreißt“, sagte Abbas. Israel hatte den Ostteil im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert, was aber international nicht anerkannt wurde. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.