Sozialpolitik

Gabriel gibt nach

SPD-Linke drängt ihren Parteivorsitzenden zu Zugeständnissen bei der Rente mit 67

Das schöne Etikett von der „Solidarrente“ hat nichts geholfen, mit der Parteichef Sigmar Gabriel sein Rentenkonzept und die heiklen Punkte darin verdecken wollte. Der Widerstand gegen dieses Konzept war groß, und dies nicht nur im linken Parteiflügel, sondern auch in den pragmatischen Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Nun hat Gabriel nachgebessert, wie es in der Politiksprache heißt, wenn Zugeständnisse gemacht werden. Doch das Nachgeben der Sozialdemokratie ist spektakulärer, als es klingt, ist doch das Thema Rente eng mit der Frage nach dem Kanzlerkandidaten verbunden.

Diesen Umstand würde Gabriel so nicht bestätigen, und so beklagte er zu Beginn der Sitzung mit ironischen Worten, diese Verknüpfung von Rente und K-Frage sei ja prima gelungen. Nicht hilfreich seien solche Zuspitzungen, befand der SPD-Vorsitzende und warnte abermals alle, die die fortwährende Kandidatendebatte immer neu befeuerten. Von einer zunächst „sehr emotionalen“ und „intensiven“ Debatte im SPD-Vorstand berichten Teilnehmer übereinstimmend, von einer „leidenschaftlichen Diskussion“ spricht Gabriel anschließend während seiner Pressekonferenz. Erst nach einer Stunde etwa sei die Debatte sachlicher geworden, heißt es.

Abermals sprachen sich die Vorstandsmitglieder Klaus Barthel, Hilde Mattheis und Sascha Vogt dafür aus, das gesetzlich fixierte Absinken des Rentenniveaus auszusetzen. Dieses Thema lässt das am Montag verabschiedete Papier offen – ebenso wie eine mögliche Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau und die Frage nach der Zukunft betrieblicher Renten. Gabriel wie der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warnten ihre Partei, sich von dem – einst von der rot-grünen Koalition beschlossenen – Absinken des Rentenniveaus zu distanzieren. Damals war ein Gesetz verabschiedet worden, wonach das Rentenniveau im Jahre 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken darf.

Steinmeiers Bauchschmerzen

Gabriel, Steinmeier und auch der dritte mögliche Kanzlerkandidat, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, wollen daran nichts ändern. Der linke Flügel der SPD aber fordert, das aktuelle Niveau von gut 50 Prozent beizubehalten. „Im Kern darf es nicht um diese Frage gehen“, mahnte Gabriel am Montag und verwies auf aktuelle Prognosen, wonach 2030 ohnehin mit einem Niveau von 45 Prozent zu rechnen sei. Mit der Debatte darüber, ob das Absenken des Rentenniveaus Altersarmut auslöse, tue sich die Partei keinen Gefallen, sagte Gabriel. Seiner Auffassung nach sei das nicht so. Wichtiger sei es, über Erwerbsarmut zu diskutieren, also über die angemessene Bezahlung von Beschäftigten. Vor diesem Hintergrund will Gabriel einen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Erinnert wurde im SPD-Vorstand an vollmundige Versprechen im Bundestagswahlkampf 1998, die hernach in den Mühen der Regierungsarbeit nicht eingelöst werden konnten. Man könne es nicht allen recht machen, sagte Gabriel. Mehrfach wurde an die „Glaubwürdigkeit“ appelliert.

Steinmeier machte überaus deutlich, dass schon das Kompromisspapier Gabriels ihm im Grunde zu weit gehe. Wiewohl Partei- und Fraktionschef darüber in den vergangenen Tagen immer wieder beraten hatten, machte Steinmeier deutlich, er trage es nur mit großen Bauchschmerzen mit. Er habe selbst nie erwartet, dass er so weit gehe, wurde Steinmeier aus der internen Sitzung zitiert. Hätte er das Papier alleine geschrieben, enthielte es weniger Zugeständnisse, sagte der Fraktionschef, wie es heißt. Weitere „Nachbesserungen“ an der Rentenpolitik der SPD, an der Steinmeier maßgeblich beteiligt war, wird er nicht zulassen dürfen. Steinbrück wiederum, der in der Sache ähnlich denkt wie Steinmeier, hat ein gewisses Privileg: Er nämlich gehört den von ihm wenig geschätzten Parteigremien nicht an. Kämpfen muss darin Steinmeier, mal mit, mal ohne Unterstützung Gabriels.

Einen Streitpunkt hat Gabriel immerhin — zu einem hohen Preis – gelöst. Es ist das Zugeständnis an den linken Parteiflügel und die Gewerkschaften, das Fraktionschef Steinmeier so schmerzt, weil es im Kern eine Distanzierung von der Rente mit 67 ist: Die SPD will nun einen „abschlagsfreien“ Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren. Bisher gibt es diesen erst nach 45 Versicherungs- und 65 Lebensjahren. Gabriel sagte, die Regel sei für den vom ehemaligen Parteivorsitzenden Kurt Beck immer wieder zitierten Dachdecker gedacht, der eben nur 45 Jahre körperlich hart arbeiten könne und unabhängig vom Alter in Rente gehen müsse. Für diese Arbeitnehmer sei die Rente mit 67 in ihrer bisherigen Form faktisch eine Rentenkürzung.

Steinbrücks „Lappalie“

Von „differenzierten Angeboten für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente“ spricht die SPD in ihrem neuen Konzept. Genannt wird hier ein „abschlagsfreier Zugang zur Erwerbsminderungsrente, eine Verlängerung der Zurechnungszeit und eine bessere Bewertung der letzten Jahre, erleichterte Möglichkeiten für Zusatzbeiträge an die Rentenversicherung und die Einführung der Teilrente ab dem 60. Lebensjahr“. Finanziert werden soll all dies durch einen Verzicht auf Beitragssenkungen bei der Rente, wie sie jüngst von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen worden sind – freilich einem gesetzlichen Mechanismus folgend. Gabriel plädiert für eine „stetige Steigerung bis auf das im geltenden Rentenrecht vorgesehene Niveau von 22 Prozent“.

Endgültig soll der Parteikonvent der SPD am 24.November „nach ausführlicher Debatte … einen Vorschlag unterbreiten, welche Schlussfolgerungen die SPD für ihre Regierungspolitik ab 2013 daraus ziehen wird“, schlägt Gabriel vor. Danach könnte endlich der Kanzlerkandidat der SPD nominiert werden. Die Zeit drängt, weiß man im Willy-Brandt-Haus. Längst ist die Nervosität in der Partei überaus groß. Am Montag, während Gabriel die Debatte über die K-Frage geißelte, forderte der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil just ein Vorziehen der Kandidatenkür.

Steinbrück tat unterdessen sein Bitten um Millionenspenden an die Vorstandschefs von Post und Telekom für ein Schachturnier im Jahr 2006 als „Lappalie“ ab. „Ich habe auch nicht, wie berichtet, Briefpapier des Ministeriums, sondern privates benutzt“, sagte Steinbrück am Montag. Der Kampf des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen das Schachprogramm Deep Fritz sei 2006 in der bundeseigenen Kunst- und Ausstellungshalle in Bonn ausgerichtet worden. Es habe ein öffentliches Interesse an dieser „offiziellen Veranstaltung“ bestanden, sagte Steinbrück. Vertreter von CDU und FDP hatten das Vorgehen des damaligen Ministers als Amtsmissbrauch bezeichnet.