"Wahlen"

Keine Opposition in Weißrusslands Parlament

OSZE kritisiert Abstimmung scharf. Lukaschenko nennt langweilige Wahlen „gut für die Bürger“

Triumphales Ergebnis für Präsident Alexander Lukaschenko, Ernüchterung für internationale Wahlbeobachter: Bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Weißrussland hat nach offiziellen Angaben kein Kandidat der Opposition ein Mandat errungen. Stattdessen gingen Vertreter von drei Parteien als Sieger aus der Abstimmung hervor, die sich für die Politik des autoritär regierenden Präsidenten Lukaschenko ausgesprochen haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) kritisierte die Wahl scharf.

Nach Angaben der Vorsitzenden der weißrussischen Wahlkommission, Lidija Jermoschina, lag die Wahlbeteiligung bei der bis zum Sonntag dauernden Abstimmung bei 74,3 Prozent. Kritiker bezeichneten diesen Wert allerdings als unrealistisch hoch. Als Folge der hohen Wahlbeteiligung seien alle bis auf eines der 110 Mandate vergeben worden.

Die wichtigsten Oppositionsparteien hatten die Wahl boykottiert. Sie kritisierten den Urnengang als undemokratisch und nicht transparent. Aufgrund des Boykotts nahmen nur regierungsnahe Parteien und kleinere Randparteien an der Abstimmung teil.

Örtliche Wahlbeobachter schätzten die Wahlbeteiligung deutlich niedriger ein als der von Jermoschina angegebene Wert von 74,3 Prozent. Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden mindestens 20 unabhängige Wahlbeobachter festgenommen.

Wie auch die Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren war die diesjährige Parlamentswahl von Manipulationsvorwürfen überschattet. Der Erdrutschsieg, den Lukaschenko offiziellen Angaben zufolge bei der Wahl 2010 errungen hatte, löste Massenproteste aus, die damals von der Regierung brutal niedergeschlagen wurden.

„Wahlen, die langweilig sind und friedlich verlaufen, sind gut für die Bürger und die Regierung“, sagte Lukaschenko am Sonntag.

Auf Anraten der Behörden hatten rund 28 Prozent der Wahlberechtigten bereits in der vergangenen Woche ihre Stimme abgegeben. Die Wahlurnen standen tagelang unbewacht in den Wahllokalen. Das ermögliche Manipulationen, kritisierten Wahlbeobachter.

Nach Einschätzung europäischer Wahlbeobachter wurde in Weißrussland wieder kein freies und unabhängiges Parlament gewählt. „Diese Wahl war von Anfang an kein Wettbewerb“, sagte Matteo Mecacci von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 330 Wahlbeobachter entsandt hatte. „Eine freie Wahl basiert darauf, dass die Menschen in freier Entscheidung reden, sich organisieren und sich um ein Amt bewerben können. All das haben wir hier nicht gesehen“, erklärte Mecacci am Montag.

Nach Angaben der Wahlkommission sind am Sonntag nur jene Kandidaten ins Parlament gewählt worden, die loyal zu Präsident Alexander Lukaschenko stehen. Von den wenigen moderaten Oppositionellen, die sich zur Wahl gestellt hatten, erhielt niemand ein Mandat. Die wichtigsten Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Die deutsche Regierung bezeichnete die Umstände der Parlamentswahl als Tragödie für das weißrussische Volk.

Lukaschenko selbst hatte schon am Sonntag erklärt, bei der Opposition handele es sich um „Feiglinge, die dem Volk nichts zu sagen haben“. Im Vorgriff auf die zu erwartende Kritik der OSZE sagte er: „Wenn auch dieses Mal Zweifel an der Wahl des weißrussischen Volkes bestehen, dann weiß ich nicht, welche Standards überhaupt gut genug sind für künftige Wahlen.“ Auf die Frage nach einer Anerkennung der Wahl durch den Westen antwortete er, Weißrussland halte keine Wahlen für den Westen ab.

Nach Angaben von Menschenrechtlern sind im Vorfeld der Wahlen zahlreiche Oppositionelle inhaftiert worden. Einige prominente Politiker, die eine wichtige Rolle bei den Wahlen hätten spielen können, „sind nach wie vor im Gefängnis oder durften als Vorbestrafte nicht kandidieren“, erklärte die OSZE.