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Verletzung der Menschenrechte

Willkür China erkennt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte offiziell an, im Alltag sind aber viele Chinesen mit Willkür und Rechtlosigkeit konfrontiert. So werden Menschen aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt und landen zum Teil ohne Gerichtsurteil hinter Gittern (Administrativhaft). Dazu kommen Fälle von Misshandlungen und Folter. In keinem anderen Land der Erde werden so viele Menschen hingerichtet. Die genaue Zahl wird als Staatsgeheimnis behandelt.

5500 Gefangene mit politischem Hintergrund gibt es nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen – darunter auch Liu Xiaobo. Der Friedensnobelpreisträger von 2010 war im Jahr zuvor wegen Anstiftung zur „Untergrabung der staatlichen Ordnung“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

Justizreformen Durch Justizreformen hat sich die Zahl nach Schätzungen ausländischer Experten auf rund 4000 im Jahr halbiert. Es gibt große Kritik an zweifelhaften Prozessen. China ist das Land mit der weltweit größten Zahl von Journalisten, die wegen ihrer Veröffentlichungen inhaftiert sind.