Personalien

Steinbrück verärgert die SPD

Eine Anfrage bringt den Ex-Minister in Bedrängnis. Sigmar Gabriel kämpft um seine Autorität

Mit einem knappen Kommentar reagiert das Willy-Brandt-Haus auf neuerliche Meldungen, wer zu welchem Zeitpunkt zum Kanzlerkandidaten der SPD bestimmt werden könne. „Gaga“ – so werden die aktuellen Wortmeldungen und Wasserstandsmeldungen zur K-Frage im Umfeld des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel kommentiert. Es fällt inzwischen schwer, die Zahl der aktuellen Hinweise und Behauptungen zu der lang währenden Kandidatenkür nachzuvollziehen. Unterm Strich aber sieht Gabriel seine Autorität angegriffen, weshalb er jüngst in Einzelgesprächen mehrere SPD-Vorstandsmitglieder zur Ordnung rief, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. Er habe einigen Parteifreunden „ordentlich den Kopf gewaschen“, heißt es. In der Sitzung des Vorstands an diesem Montag dürfte Gabriel jene Disziplinlosigkeiten thematisieren.

In der SPD herrscht eine disparate Lage. Einerseits wird in der Partei vermutet, mehr und mehr spreche für eine Kanzlerkandidatur des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück. Die „Tendenz“ zu einem Kandidaten Steinbrück verstärke sich, ist zu hören. Andererseits werfen Berichte über die angeblich beschlossene Kandidatur Steinbrücks die Frage auf, wer diese vermeintlichen Verabredungen der Troika verbreitet beziehungsweise verbreiten lässt? Handelt es sich um das „Umfeld“ Steinbrücks? Oder sollte der Kandidat-Kandidat selbst derlei Dinge streuen? Innerhalb der Partei wird beides für möglich gehalten. Es ist gar die Rede davon, Steinbrück könne sich damit um eine sicher geglaubte Kandidatur bringen. Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt zielt auf Steinbrück, indem er beklagt: „Es ist unerträglich, dass einer der möglichen Kanzlerkandidaten anscheinend permanent das Gerücht streuen lässt, die Entscheidung sei zu seinen Gunsten gefallen. Das zeugt von schlechtem Stil. Alle sollten sich jetzt am Riemen reißen.“

Herr des Verfahrens

Steinbrück selbst bezeichnet zwar in einem „Spiegel“-Interview Gabriel als Herrn des Kandidatenverfahrens. Unverhohlen aber plädiert er für eine baldige Klärung der Personalie. Das klingt bei ihm so: „Wir müssen uns jetzt darüber Gedanken machen, wann wir den Kandidaten präsentieren.“ Als die Reporter Steinbrück auf die Wählerwirksamkeit von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ansprechen, da ist von Gabriel, dem dritten Mitglied der Troika, schon gar keine Rede mehr. Auch nicht in Steinbrücks Antwort: „Frank-Walter Steinmeier hat eine ebenso große Reichweite in ein breiteres Wählerpublikum wie ich auch.“

Mit dem Votum für eine baldige Antwort auf die K-Frage spricht Steinbrück vielen Parteifreunden aus der Seele. „Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird der Wunsch größer, die Kandidatenfrage noch in diesem Jahr zu klären. Das weiß auch der Parteivorsitzende“, sagte Martin Burkert, Vorsitzender der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten. Auch der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) plädiert für eine rasche Nominierung des Herausforderers von Kanzlerin Angela Merkel. „Der Kanzlerkandidat der SPD muss genug Zeit haben, sich zu präsentieren“, sagte Robbe: „Deshalb sollte so schnell wie möglich geklärt werden, mit wem wir antreten. Nur so kann der Kandidat Überzeugungsarbeit im Volk leisten.“

Doch vor allem Gabriel und Steinmeier wenden sich intern gegen eine Nominierung des Kanzlerkandidaten, so lange die leidige Diskussion über die Rentenpolitik nicht ausgestanden ist. Das Rentenkonzept der SPD-Spitze stößt auf großen Widerstand bei Landesvorsitzenden und im Parteivorstand, und dies beileibe nicht nur unter den üblichen Verdächtigen vom linken Flügel. So plädierte der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie für eine Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau. In der SPD-Zentrale ist in den vergangenen Tagen ein Konvolut an Änderungsanträgen eingegangen, unter anderem von den Arbeitsgemeinschaften der Frauen, Arbeitnehmer und der Jungsozialisten.

Für diesen Montag ist daran gedacht, ein Papier zu verabschieden, das den – überschaubaren – Konsens wiedergibt. Anders als bisher will Gabriel Arbeitnehmer nach 45 Versicherungsjahren ohne Einbußen mit dem 65. Geburtstag in Rente gehen lassen. Alles andere, vor allem das strittige Rentenniveau, soll in den kommenden Wochen debattiert werden. Die Kritiker der Parteiführung sind diesmal besser und breiter organisiert, als sie es in der Vergangenheit waren. Das Festhalten an der gesetzlich fixierten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens im Jahre 2030 stößt auf breiten Widerstand. Am 24. November wird der Parteikonvent der SPD das Thema Rente vermutlich abschließend behandeln. Sollte es bei diesem Zeitplan bleiben, wäre erst danach mit dem Kanzlerkandidaten zu rechnen. Ob die Deutschen aber während der Adventszeit mit dem Kanzleramtsanwärter der SPD belämmert werden wollen, darf als zweifelhaft gelten.

In der SPD aber ist längst die Nervosität und vor allem das gegenseitige Misstrauen so groß, dass fraglich ist, wie sie zwei Monate kommunikativ bewältigen will. Mit weiteren Gerüchten und Meldungen zur K-Frage ist zu rechnen. Gabriel weiß um diese Gefahr, die seine Autorität beschädigen kann. Schon springen ihm die Jusos bei. Es sei „wenig klug, den Parteivorsitzenden fortwährend zu brüskieren“, sagt deren Vorsitzender Vogt. Gabriel sei vor einem Jahr mit einem sehr guten Ergebnis im Amt bestätigt worden, er besitze hohen Rückhalt in der Partei „und er ist der Herr des Verfahrens“. Das dürfte Gabriel an diesem Montag intern deutlich machen; es bleibt die Frage, in welcher Tonalität er es tut. Die Verärgerung über das (vermeintliche) Vorpreschen Steinbrücks aber führt – Ironie der Gegenwart – zu einer Solidarisierung mit Gabriel.

Mit Schulterzucken werden in der SPD die Meldungen kommentiert, wonach Steinbrück als Finanzminister im Jahre 2006 die damaligen Chefs von Post und Telekom um ein Sponsoring eines Schachturniers gebeten habe. Laut einem „Focus“-Bericht bat Steinbrück die damaligen Chefs der bundeseigenen Konzerne Post und Telekom, Klaus Zumwinkel und Kai Uwe Ricke, um je bis zu eine Million Euro. Er tat dies in einem Schreiben mit dem Briefkopf des Bundesfinanzministers. Mehrere Aktienrechtsexperten sagten dem Magazin, Steinbrücks Bitte sei mit seiner Stellung als verantwortlicher Vertreter des Großaktionärs Bund nicht vereinbar gewesen. Laut „Focus“ folgten Zumwinkel und Ricke dem Werben aber ohnehin nicht.

Steinbrück verteidigt sich mit dem Hinweis, es sei ihm darum gegangen, nach 80 Jahren wieder eine Schach-WM nach Deutschland zu holen. In der SPD ist von einer Lappalie die Rede und davon, dass wohl weitere Geschichten aus Schubladen gezogen würden, sobald der Kandidat feststehe. Die Generalsekretäre von CDU und FDP sehen das anders – und kritisieren Steinbrück. Der Wahlkampf hat also schon ein bisschen begonnen.