Bundestag

CSU und FDP gemeinsam gegen die Frauenquote

In seltener Einigkeit wollen CSU und FDP im Bundestag die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Frauenquote ablehnen.

„Eine gesetzlich fixierte Zwangsquote wird es mit der CSU-Landesgruppe nicht geben. Die breite Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt eine solche staatliche Bevormundung klar ab“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, der Morgenpost.

„Wenn wir überhaupt gesetzgeberisch tätig werden, dann besser über die Flexi-Quote“, fügte Müller hinzu und bezog sich auf die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). „Wenn sich Unternehmen selbst eine individuelle Frauenquote geben, wird das den unternehmerischen sowie den Bedürfnissen der Frauen am ehesten gerecht.“ Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen: „Ich gehe in der FDP-Fraktion von einer großen Mehrheit gegen den Bundesratsentwurf für eine feste Frauenquote aus“, sagte er dieser Zeitung. Quotenvorgaben behinderten Unternehmen in ihrer unternehmerischen Freiheit und seien aus Sicht vieler Frauen der falsche Weg.

Am Freitag hatte der Bundesrat die Einführung einer Frauenquote für die Aufsichtsräte deutscher Großunternehmen in zwei Stufen beschlossen: Ab 2018 sollen mindestens 20 Prozent Frauen in den Gremien sitzen, ab 2023 sollen es 40 Prozent sein. Weil das Saarland und Sachsen-Anhalt, wo jeweils eine große Koalition regiert, für die Einführung einer Frauenquote votierten, bekamen deren Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer und Reiner Haseloff (beide CDU) offenbar Ärger mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen die Regierungschefs der CDU-geführten Länder noch im Oktober zu einem Krisentreffen zusammenkommen. Merkel wolle sie auf die Linie der Bundespartei einschwören. Damit die Frauenquote bei der Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit bekommt, will die Gruppe der Frauen in der Union den Fraktionszwang aufheben lassen. „Ich werde darauf drängen“, sagte ihre Vorsitzende Rita Pawelski (CDU) dem „Focus“.