Urteil

Post muss NPD-Zeitung austragen

Bundesgerichtshof stellt Beförderungspflicht fest

Die Deutsche Post muss Massendrucksachen der rechtsextremen NPD an Haushalte verteilen. Das Zustellunternehmen habe nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Beförderungspflicht, urteilte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Damit kann die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ihre Publikation „Klartext“ an rund 200.000 Haushalte in Leipzig unadressiert verteilen lassen. (Az.: I ZR 116/11)

Die sächsische Grünen-Fraktion und die Gewerkschaft Ver.di lobten nach dem Urteil die Haltung der Post. Sie habe mit ihrem Handeln ein wichtiges politisches Signal ausgesendet, sagte der demokratiepolitische Sprecher der Grünen, Miro Jennerjahn, in Dresden. Es sei richtig, sich gegen rechtsextremistisches Gedankengut zu stellen, erklärte der Ver.di-Bundesvorstand in Berlin. Das Urteil sei „kein Freibrief für Volksverhetzung“. Die Post müsse nun prüfen, ob zu befördernde Publikationen strafrechtliche oder diskriminierende Inhalte enthalten.

Der Postbenutzerverband erklärte, er könne das Urteil „nicht gutheißen, aber nachvollziehen“. Die einzige Möglichkeit, die der Post jetzt noch bleibe, um sich gegen die Beförderung von rechtsextremen Sendungen zu wehren, seien der Europäische Gerichtshof oder eine Änderung des Postgesetzes, sagte Verbandschef Elmar Müller dem Sender MDR Info. Postkunden könnten jedoch als Zeichen des Protests auch Sendungen an den Absender zurückschicken.

Die Deutsche Post hatte sich geweigert, einen für die Verteilung notwendigen Rahmenvertrag mit der rechtsextremen Partei zu vereinbaren. Es gebe keinen Beförderungszwang, da die Informationsschrift unadressiert an alle Haushalte mit Tagespost verteilt werden soll. Damit handle es sich um eine Postwurfsendung, deren Verteilung keiner Regulierung unterliege.

Der BGH entschied jedoch zugunsten der NPD. Nach der Postdienstleistungsverordnung müsse die Deutsche Post eine flächendeckende Grundversorgung mit Postdienstleistungen sicherstellen. Dazu gehörten auch periodisch erscheinende Druckschriften, welche „die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen durch presseübliche Berichterstattung“ unterrichten.