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Tierzucht: Länder wollen Baurecht für Mastbetriebe verschärfen ++ Niedersachsen: Rechtsextreme dringen in Büro von Schröder-Köpf ein ++ Leipzig: Verfassungsrechtler soll Häuser-Streit entscheiden

Länder wollen Baurecht für Mastbetriebe verschärfen

Die industrielle Tierzucht gerät zunehmend in den Fokus der Politik: Während die Bundesregierung über eine Änderung des Arzneimittelgesetzes den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast reduzieren möchte, wollen die rot-grün regierten Bundesländer den Bau von Großmastanlagen, in den solche Medikamente häufig zum Einsatz kommen, generell einschränken – und zwar auf dem Wege des Baurechts.

Rechtsextreme dringen in Büro von Schröder-Köpf ein

Vier Rechtsextreme der Gruppierung „Besseres Hannover“ sind in das Wahlkreisbüro von Doris Schröder-Köpf (SPD) eingedrungen. Die Männer wollten einige Exemplare einer als Schülerzeitung aufgemachten Hetzzeitschrift auslegen, dann verließen sie das Büro, sagte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Angelo Alter. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) müsse konsequent vorgehen und die Gruppierung verbieten. Vergangenes Wochenende hatten zwei Rechtsextreme ein SPD-Fest in Hannover gestört.

Verfassungsrechtler soll Häuser-Streit entscheiden

Die Stadt Leipzig hat einen Verfassungsrechtler beauftragt, im Streit um die Herausgabe von Akten zu den herrenlosen Häusern in der Kommune ein Urteil zu fällen. Der Rechtsprofessor Hans-Peter Schneider solle klären, ob die Kommune die Unterlagen an den Landtags-Untersuchungsausschuss zum Sachsensumpf herausgeben muss, erklärte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Der U-Ausschuss beharrt darauf, die Vorgänge um die dubiosen Verkäufe herrenloser Häuser in Leipzig mit aufzuklären.