Frauenquote

Neue Farbenlehre im Bundesrat

Auch die CDU-Länder Saarland und Sachsen-Anhalt stellen sich hinter die Frauenquote

Die Länderkammer Bundesrat wird an diesem Freitag mit mehreren parteiübergreifenden Gesetzesinitiativen Selbstbewusstsein gegenüber dem Bundestag demonstrieren. Bei Vorstößen der Länder zur Frauenquote in den Topetagen der Wirtschaft und auch zum Mindestlohn gibt es zwischen SPD, Grünen und einigen unionsgeführten Bundesländern Übereinstimmung – ebenso bei einem umfangreichen Änderungsantrag zum Meldegesetz.

Im politischem Blickfeld steht vor allem der Vorstoß der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg zur Einführung einer Frauenquote in den Aufsichts- und Verwaltungsräten großer Unternehmen. Die unionsgeführten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland haben Unterstützung angekündigt. Auch bei vielen weiblichen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion stößt der Gesetzentwurf auf Sympathie.

Gleichwohl hat der Gesetzentwurf bei der dann folgenden Beratung im Bundestag keine Chance – weil die FDP strikt gegen eine Frauenquote ist. Der Koalitionsvertrag verpflichtet die Regierungspartner zu einem einmütigen Abstimmungsverhalten.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lobte die Initiative. Eine gesetzliche Quote sorgt dafür, dass sich die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz verändern – beispielsweise durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch flexiblere Arbeitszeiten oder durch verstärkte Fortbildungsmaßnahmen, sagte Kramp-Karrenbauer der Berliner Morgenpost. Nach Angaben einer Regierungssprecherin hatte das Landeskabinett bereits in der vergangenen Woche grünes Licht für die Initiative gegeben.

Auch eine Sprecherin der sachsen-anhaltischen Justizministerin Angela Kolb (SPD) bestätigte, dass das Land dem Vorstoß in der Länderkammer zustimmen werde.

Beide Politikerinnen unterstützen auch die überparteiliche sogenannte Berliner Erklärung, in der eine Quote von zunächst mindestens 30 Prozent gefordert wird. Kramp-Karrenbauer gehörte im Dezember 2011 zu den Erstunterzeichnerinnen. Bislang haben insgesamt rund 17.500 Personen die Petition unterschrieben.

Das Bundesarbeitsministerium begrüßte die Initiative des Bundesrats. „Die Position der Ministerin ist klar: Die Präsenz von Frauen in Führungspositionen muss sich deutlich und mit klaren Zeitzielen verbessern“, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Diese Position sei unverändert.

Im Gegensatz zu ihrer Kabinettskollegin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), hatte von der Leyen mehrfach für die Einführung einer festen Frauenquote für Unternehmen geworben. Schröder setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll.

Grünen-Chefin Renate Künast hat die voraussichtliche Zustimmung des Bundesrates zu einer gesetzlichen Frauenquote als „klare Niederlage für die schwarz-gelbe Bundesregierung“ gewertet. „Die Bundesregierung fällt mit verstaubten Gesellschaftsbildern völlig aus der Zeit und muss vom Bundesrat mühsam angetrieben werden“, sagte Künast am Donnerstag in Berlin. Der Bundesrat berät am Freitag über eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg, wonach eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in zwei Stufen eingeführt werden soll. Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass ihre Partei schon lange eine Frauenquote fordere. Die Länderinitiative sei ein guter erster Schritt, „der deutlich macht, dass die Zeit reif ist“.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte weiterhin ab. Seehofer sagte am Donnerstag nach einer Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz, er sei zwar für „Frauenförderung“. Er halte aber nichts davon, alle Ziele mit Paragrafen zu regeln. Seehofer mahnte, wichtig sei im Gegenteil Entbürokratisierung – auch in ganz Europa. Der Kontinent dürfe nicht „den Anschluss verlieren, weil er sich überreguliert“. Außerdem müsse sich die Politik jetzt um die wirklich wichtigen Aufgaben kümmern, verlangte der CSU-Vorsitzende.

Die Länderinitiative sieht vor, dass ab 2018 der Frauenanteil in Aufsichtsräten mindestens 20 Prozent betragen soll, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Neben dem Saarland will auch Sachsen-Anhalt zustimmen, das ebenfalls von einer CDU/SPD-Regierung geführt wird.