Bundesrat

Bundesuniversitäten: Berliner SPD bleibt bei ihrem Nein

Die Debatte über die sich abzeichnende Bundesratspleite bei der Abstimmung über die Schaffung von „Bundesuniversitäten“ spitzt sich kurz vor der entscheidenden Sitzung am Freitag zu.

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz sagte, Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) habe recht, wenn sie die von der Bundesregierung angestrebte Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots allein für Hochschulen ablehne. Fortschritte bei der Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche würden so verhindert. „Es ist gerade aus Berliner Sicht vollkommen unverständlich, dass die CDU im Senat für die Scheinlösung der Bundesregierung plädiert und somit eine Enthaltung Berlins im Bundesrat erzwingt“, sagte Schulz. Wie solle denn sonst bessere Ausstattung und Betreuung in Kitas, Schulen und Hochschulen erreicht werden, wenn der Bund nicht helfe. Eine Grundgesetzänderung, die diese Herausforderungen ignoriert, sei untragbar, so der SPD-Politiker.

Das sogenannte Kooperationsverbot im Artikel 91b untersagt es dem Bund, Schulen und Hochschulen dauerhaft finanziell unter die Arme zu greifen, da diese Ländersache sind. Für die Hochschulen wird das zum Problem, wenn die Exzellenzinitiative 2017 ausläuft, mit der der Bund Spitzenforschungseinrichtungen derzeit noch unterstützt. Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen aber gegen die Auflockerung der Vorschrift stimmen, da eine Reform allein für die Hochschulen zu kurz springe. Der Präsident der Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz, sagte dazu, die komplette Abschaffung des Kooperationsverbots sei leider noch nicht realisierbar. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) habe deshalb einen „pragmatischen“ Kompromissvorschlag unterbreitet. Es sei besser, schrittweise vorzugehen, als in eine „Starre der Handlungsuntüchtigkeit“ zu verfallen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht nannte die SPD-Argumentation „unredlich“, „da sich auch rote und grüne Ministerpräsidenten bereits eindeutig gegen Kompetenzen des Bundes im Schulbereich positioniert haben“.