Waffenembargo

Chinesen diktieren EU ihre Forderungen

Premier Wen pocht auf ein Ende des Waffenembargos. Wirbel um eine abgebrochene Fernsehübertragung

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao verlangt die Rücknahme des EU-Waffenembargos gegen sein Land und die Anerkennung als echte Marktwirtschaft. Gegen Ende seiner Auftaktrede beim 15. EU-China-Gipfel sagte er am Donnerstag: „Zu guter Letzt muss ich sehr offen sagen: Was das Waffenembargo gegen China angeht und die volle Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft, haben wir zehn Jahre hart gearbeitet, aber eine Lösung ist schwer zu greifen. Ich bedauere dies sehr.“ Doch diese Worte wollte die chinesische Delegation offenbar nicht an die Öffentlichkeit dringen lassen.

Denn kurz darauf brach die Übertragung des von der EU-Kommission betriebenen und frei empfangbaren Fernsehkanals „Europe by Satellite“ abrupt ab. Wen war gerade in der Mitte eines Satzes angekommen: „Ich hoffe, dass die EU-Seite die Gelegenheit nutzt und frühzeitig mehr Initiative ergreift zur Beseitigung...“, der Rest seiner Worte wurde ausgeblendet. Da Journalisten wegen der Absage einer Pressekonferenz auf die übertragenen Erklärungen angewiesen waren, löste dies Irritationen im Pressekorps aus.

Ein Sprecher des EU-Ministerrates erklärte, dass die chinesische Delegation um einen Stopp der Übertragung gebeten habe, weil Wens Einlassungen zum Embargo und der Marktwirtschaftsfrage bereits zum vertraulichen Teil der Verhandlungen gehört hätten. Dies sei ein übliches Vorgehen bei Übertragungen. „Die ewige Frage ist, wann die Begrüßungsworte beendet sind und der interne Teil beginnt“, sagte der Sprecher. Diesmal habe es dabei offensichtlich Komplikationen gegeben, Wen habe aber ohnehin nur rund 30 Sekunden weitergesprochen.

Das Waffenembargo gegen China wurde nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 verhängt. Der an mehrere Kriterien geknüpfte Status als Marktwirtschaft wiederum ist vor allem bei Handelsstreitigkeiten wichtig: Bekäme China den Status zuerkannt, würde dies Anti-Dumping-Verfahren der Europäer gegen die Billig-Konkurrenz aus Fernost deutlich erschweren. Beide Themen sind traditionelle Streitpunkte zwischen Peking und Brüssel.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso waren am Donnerstagmorgen im Brüsseler Palais d'Egmont mit Wen zusammengetroffen, um über die Schuldenkrise und internationale Konflikte wie den Bürgerkrieg in Syrien zu sprechen. Überschattet wurde der Gipfel vom Streit zwischen China und Japan über eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Die öffentliche Meinung könne „leicht überkochen“, die Lage sei „gefährlich“ und die EU „extrem besorgt“, hieß es vorab in Kreisen europäischer Diplomaten.

Zweitgrößter Handelspartner

Rompuy betonte zu Beginn des Gipfels den florierenden Handel zwischen der EU und China, dessen Volumen sich im vergangenen Jahrzehnt mehr als vervierfacht habe. Peking ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der Union, wobei Deutschland die unangefochtene Spitzenposition zufällt. Barroso attestierte der boomenden Exportnation, während dieser Zeit eine beispiellose Erfolgsgeschichte hingelegt zu haben. Sowohl Barroso als auch Wen erwähnten aber auch „Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Positionen“ in einigen nicht näher genannten Bereichen.

Streit um Billigimporte

Bekannt ist, dass die EU seit geraumer Zeit mit China über Kreuz liegt wegen subventionierter Billigimporten aus Fernost. Höhepunkt ist die jüngst angestrengte Klage europäischer Solarfirmen gegen die ihrer Ansicht nach unfairen Geschäftsmethoden chinesischer Konkurrenzfirmen. Auch der europäische Umgang mit der schwierigen Menschenrechtslage in China birgt Konfliktpotenzial. Hinzu kommt der Syrien-Konflikt, in dem China gemeinsam mit Russland ein Eingreifen des UN-Sicherheitsrates verhindert und damit die EU gegen sich aufbringt.

Wichtige politische Fortschritte werden von dem Gipfel in Brüssel denn auch nicht erwartet. Am Rande sollen aber mehrere Abkommen unterzeichnet werden, insbesondere eine neue Innovationspartnerschaft. Ein hoher EU-Diplomat trat dem in einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ vermittelten Eindruck entgegen, dass Brüssel die Prüfung möglicher Strafzölle für die chinesischen Telekomausrüster Huawei und ZTE hinauszögere. Die Zeitung hatte berichtet, dass China vorerst kein Verfahren gegen die beiden Firmen fürchten müsse und die Zeichen vielmehr auf eine einvernehmliche Lösung stünden.