Info

Datei für Neonazis

In Betrieb Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die rechtsextreme Mordserie ist am Mittwoch die neue Neonazi-Datei in Betrieb gegangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gab das Verzeichnis mit einem symbolischen Knopfdruck in Berlin frei. Er sprach von einem Meilenstein in der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden.

Zusammenarbeit 36 deutsche Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sammeln in der Neonazi-Datei ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten und deren Hintermänner. Beteiligt sind das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst sowie die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern.

Kritik Die Einrichtung sei längst überfällig gewesen, kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. „Es muss viel mehr geschehen.“ Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz mahnte: „Eine Datei ist kein Allheilmittel.“ Die Probleme der Sicherheitsarchitektur blieben bestehen.