Untersuchungsausschuss

Im Widerspruch

Innensenator Henkel verweist bei der NSU-Affäre auf die Aussagen der Berliner Polizei. Opposition hat noch viele Fragen

Auch am zweiten Tag der parlamentarischen Aufklärung möglicher Pannen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum NSU-Terror blieben viele Fragen offen. „Wir stehen erst ganz am Anfang“, sagte der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux. „Es gibt viele Hinweise darauf, dass Innensenator Henkel nicht die Wahrheit gesagt hat.“ Der Fraktionschef der Linkspartei, Udo Wolf, forderte vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Stellungnahme zu möglichen Pannen in der NSU-Affäre. „Nach den Versuchen von Innensenator Frank Henkel (CDU), die Verantwortung für Fehler auf andere abzuschieben, ist es an der Zeit, dass sich der politisch Verantwortliche für die gesamte Landesregierung äußert“, sagte Wolf. Es sei eine „bittere Erfahrung für die Angehörigen der Opfer, dass auch Berlin in den Strudel des Versagens der Sicherheitsbehörden hineingezogen wird“. Die rot-schwarze Koalition müsse entscheiden, ob sie Henkel noch das Vertrauen ausspreche.

Verschwiegenheit zugesichert

Henkel war in den vergangenen Tagen massiv in die Kritik geraten, weil er die Kenntnis über einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts, der zehn Jahre lang Hinweise auf das Thüringer Terrortrio um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gab, nicht dem Untersuchungsausschuss des Bundestags und dem Berliner Parlament mitgeteilt hat.

Henkel wusste nach eigenen Angaben seit dem 9.März von dem V-Mann, behielt die Informationen jedoch für sich, „um die Ermittlungen nicht zu gefährden“, wie er sagte. Darum habe der Generalbundesanwalt gebeten, außerdem habe eine Verschwiegenheitszusage des Berliner Landeskriminalamts gegenüber dem V-Mann bestanden. Am Mittwoch verteidigte sich Henkel. „Ich bin mir meiner Verantwortung sehr bewusst“, sagte Henkel. Dagegen teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mit, es habe zum Zeitpunkt und zur Form der Übermittlung von Hinweisen keine Absprache gegeben.

Nachdem der Bundestag zunächst ebenfalls deutliche Kritik am Verhalten der Berliner Behörden geübt hatte, erhielt Henkel Rückendeckung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Er wollte nie irgendwo etwas verheimlichen“, sagte Friedrich bei der Inbetriebnahme der neuen Neonazi-Datei in Berlin mit Blick auf Henkel. Hintergrund der Informationslücken in Berlin sei wohl eher eine unglückliche Kommunikation gewesen. Friedrich betonte allerdings zugleich, er kenne die Einzelheiten in dem Fall nicht und könne sich deshalb nicht näher dazu äußern. SPD und Linke sehen dennoch die Glaubwürdigkeit des CDU-Senators beschädigt. „Falls sich die Darstellung der Bundesanwaltschaft bestätigt, hat Herr Henkel das Parlament falsch informiert“, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl. So sieht das auch der Linken-Politiker Wolf. Henkel habe die Abgeordneten „im Unklaren gelassen und belogen. Aus freien Stücken und höchstpersönlich“, sagte er. Der neu entdeckte Aufklärungswille werde immer unglaubwürdiger. Zu keinem Zeitpunkt sei Henkel von der politischen Verantwortung entbunden gewesen, den Untersuchungsausschuss und das Berliner Parlament von der Existenz der Berliner Akten in Kenntnis zu setzen.

Unterdessen rückt auch die amtierende Berliner Polizeipräsidentin, Margarete Koppers, in den Fokus der Kritik. Sie habe mit dem Bundesanwalt die Verschwiegenheitsverabredung getroffen, sagte Henkel. „Ich habe keinerlei Anlass, an den glaubhaft dargelegten Angaben der Berliner Polizeiführung zu zweifeln.“ Koppers hielt auch nach dem Dementi der Bundesanwälte an ihrer Darstellung fest. Bei einem Besuch in Karlsruhe sei die Vereinbarung getroffen worden. Allerdings lägen keine schriftlichen Dokumente darüber vor, räumte Henkel ein. Zusätzlich erschwert wird die Aufklärungsarbeit offenbar auch durch unvollständige Akten. So sollen Einzelheiten zu dem Wirken des V-Mannes zwischen 2000 und 2003 „nur noch lückenhaft nachvollziehbar sein“, berichtet „Spiegel online“ und beruft sich dabei auf einen internen Vermerk der Bundesanwaltschaft vom 15.Juli 2012. Demnach habe es zum damaligen Zeitpunkt keine Aktenhaltung in der Führung des Informanten beim Berliner Staatsschutz gegeben. Weiter unklar ist, ob die brisanten Hinweise von Thomas S. aus dem Jahr 2002 zu dem Terrortrio damals an andere Behörden übermittelt wurden. Klar sei, dass die Akten an Behörden verschickt wurden, sagte Polizeipräsidentin Koppers.

Weniger Sonderermittler

Derzeit gebe es aber keinen Hinweis darauf, dass sie an die Thüringer Behörden versandt wurden. Auch insgesamt werden die Ermittlungen über das NSU-Neonazi-Trio umstrukturiert. Für die Aufklärung der zehn Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gibt es jetzt deutlich weniger Sonderermittler. Die beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtete Besondere Aufbauorganisation BAO TRIO“ wurde am 1. September aufgelöst. Dafür ist nun die Ermittlungsgruppe „EG TRIO“ ins Leben gerufen worden. Dort arbeiten rund 100 Mitarbeiter des BKA und 20 Beamte aus den Länderpolizeien. Der „BAO TRIO“ hatten Anfang dieses Jahres noch 361 Ermittler angehört, davon 140 aus den Bundesländern. „Die Zahl wurde verringert, weil die Ermittlungen zum NSU schon weit voran geschritten sind“, sagte ein BKA-Ermittler. Deshalb würden nicht mehr so viele Ermittler benötigt. Die „BAO TRIO“ war Ende 2011 gegründet worden, kurz nachdem sich die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos selbst getötet hatten. Der mutmaßliche NSU-Helfer hatte mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort des NSU-Trios gegeben.