Meldungen

PolitikNews I

Bayern: Seehofer wird Spitzenkandidat ++ Bürokratie: Regierung fördert die elektronische Verwaltung ++ Al-Qaida: Verteidiger lassen BKA durchsuchen

Seehofer wird Spitzenkandidat

Ministerpräsident Horst Seehofer wird die CSU wie erwartet als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Herbst 2013 führen. Auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz erklärte er am Mittwoch nun endgültig und offiziell seine Bereitschaft dazu. Er sei bereit, gemeinsam mit der Partei in diesen Kampf zu gehen, sagte er nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Die offizielle Kür wird für den Parteitag im Frühjahr 2013 erwartet. Der nächste Bayerische Landtag wird voraussichtlich am 15. September 2013 gewählt.

Regierung fördert die elektronische Verwaltung

Die Bundesregierung macht den Weg für elektronische Verwaltungsdienste frei. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ziel seien „nutzerfreundliche elektronische Verwaltungsdienste, die sich an den wirklichen Lebensbedürfnissen der Bürger und an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Gesetzentwurf werde „einfache, sichere Verfahren“ zulassen, mit denen die schriftliche Form ersetzt werden könne.

Verteidiger lassen BKA durchsuchen

Paukenschlag im Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess: Mehrere Verteidiger haben am Mittwoch die Durchsuchung des Bundeskriminalamts (BKA) beantragt. Die Anwälte vermuten, dass die mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen in ihrer Wohnung nicht nur akustisch mit Wanzen, sondern auch mit versteckten Kameras observiert wurden. Ein Beamter des BKA hatten entsprechende Fragen mit Verweis auf seine eingeschränkte Aussagegenehmigung unbeantwortet gelassen.