Finanzierung

„Bundesuniversitäten“ droht das Aus

Das Land Berlin will im Bundesrat gegen Finanzhilfen vom Bund für die Forschung stimmen. Hochschulen kritisieren den Senat

Wenn im Bundesrat an diesem Freitag die Lockerung des Kooperationsverbotes auf dem Programm steht, dann geht es dabei auch um Berlins Zukunft als Hochschulstandort. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich jene ungeliebte Grundgesetzvorschrift, die es dem Bund verbietet, wissenschaftlichen Einrichtungen dauerhaft finanziell unter die Arme zu greifen, weil Forschung und Lehre Landessache sein sollen. Die Zeit drängt. Denn die große Exzellenzinitiative, von deren Geldregen auch die Humboldt-Universität (HU) und die Freie Universität (FU) als „Elitehochschulen“ profitieren, läuft 2017 endgültig aus. Und wie es danach weitergehen soll, ist unklar.

Dass sie sich auch andere Wege zur Kofinanzierung von Spitzenforschung vorstellen könnte, hatte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bereits 2010 in einem Morgenpost-Interview unter dem Stichwort „Bundesuniversitäten“ in die politische Debatte eingespeist. Schon damals reagierte man in vielen Bundesländern verhalten – aus Sorge vor dem Verlust von Hoheitsrechten. Schavan betonte daraufhin, sie habe nicht vor, ganze Unis in die alleinige Trägerschaft des Bundes zu überführen, und bereitete die Verfassungsänderung vor.

Zu kurz gesprungen

Doch die Chancen, dass die Novelle am Freitag durchkommt, stehen schlecht. Denn die von SPD und Grünen regierten Länder haben sich intern darauf geeinigt, im Bundesrat mit Nein zu stimmen. Ihr Hauptargument lautet, dass sich die Reform allein auf den Hochschulbereich bezieht und somit zu kurz springe. Auch Kitas und Schulen müssten vom Kooperationsverbot befreit werden. „Der Gesetzentwurf des Bundes zielt nicht auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit ab, sondern der Bund will nur wenige Einrichtungen im Hochschulbereich fördern“, gab Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) die Argumentationslinie vor. Angesichts der rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer ist es unwahrscheinlich, dass es am Ende doch noch ein Okay für Schavans ehrgeizigen Reformplan gibt. In der Folge wäre auch ein Zustandekommen der für Verfassungsänderungen nötigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag fraglich.

Der rot-schwarze Berliner Senat wird im Bundesrat ebenfalls nicht mit Ja votieren, sondern sich der Stimme enthalten, wie Sprecher Richard Meng ankündigt: „Der SPD geht das Vorhaben nicht weit genug, die CDU unterstützt es. In solchen Fällen haben wir verabredet, uns der Stimme zu enthalten.“ Schavan sagte der Berliner Morgenpost dazu: „In den vergangenen Jahren haben der Bund und das Land Berlin vieles aufgebaut, was internationale Ausstrahlung hat. Gerade für die Berliner Hochschulen und die vielen Studierenden in der Stadt ist es wichtig, diese Zusammenarbeit langfristig zu sichern.“ Tatsächlich flossen bislang im Rahmen der Exzellenzinitiative allein rund 116 Millionen Euro zusätzlich an die FU, in den nächsten fünf Jahren werden es etwa 121 Millionen sein. Dazu kommen Projekte wie das Zentrum für Jüdische Studien, das vom Bundesbildungsministerium aufgrund der Rechtslage voraussichtlich nur fünf Jahre lang mit insgesamt 6,9 Millionen Euro unterstützt werden kann.

An Berlins Universitäten schüttelt man angesichts der sich abzeichnenden Bundesratspleite den Kopf. „Eine Änderung des Artikels 91 b des Grundgesetzes wäre geboten und würde die Planung von Spitzenforschung in den Universitäten erheblich erleichtern“, sagte der FU-Präsident Peter-André Alt. Sein HU-Kollege Jan-Hendrik Olbertz sagte: „Es bekümmert mich sehr und macht mich auch ratlos, dass die Abschaffung des Kooperationsverbotes, womöglich unter Mitwirkung Berlins, auf die lange Bank geschoben werden soll.“ Offensichtlich müsse sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hier auch den Absprachen in seiner Partei unterordnen, obwohl Berlin von der Reform profitieren würde. „Insgeheim wird er vielleicht mit den Zähnen knirschen.“ Olbertz sagte, es sei „ein bizarres Unterfangen, regional finanzierte Universitäten in einen internationalen Wettbewerb schicken zu wollen“. Dazu komme, dass alle Bundesländer ohnehin in eine massive Krise der Hochschulfinanzierung hineinliefen, von der Berlin als armes Land besonders betroffen sei. Wenn sich aber jetzt eine Blockadepolitik durchsetze, könne es Jahre dauern, bis das Thema wieder auf die Tagesordnung komme. „Ich appelliere deshalb an den Bundesrat, am Freitag grünes Licht zu geben. Aus dem Kooperationsverbot muss ein Kooperationsgebot werden“, sagte Olbertz.

In der Senatsverwaltung für Wissenschaft zeigt man sich davon unbeeindruckt. Und verweist darauf, dass jedenfalls die von Schavan und Senatorin Sandra Scheeres (SPD) angestrebte Kooperation zwischen der Landesklinik Charité und dem überwiegend vom Bund getragenen Max-Delbrück-Centrum (MDC) der Helmholtz-Gemeinschaft auch auf der Basis der aktuellen Rechtslage möglich sei. MDC-Chef Walter Rosenthal bestätigte das, gab aber zu bedenken, dass das Kooperationsverbot die Zusammenarbeit in der geplanten neuen Spitzenforschungseinrichtung trotzdem erschwere: „Wenn das Gesetz fiele, könnten wir uns wirklich auf die Zusammenarbeit in der Sache konzentrieren und gemeinsam agieren, wo es wissenschaftlich sinnvoll erscheint – ohne Sorge, dabei gegen Gesetzesparagrafen zu verstoßen. Das wäre die notwendige Klarheit, die wir uns wünschen.“