Kommentar

Die Schere und der Sprengstoff

Jochim Stoltenberg über die Vorstellung des aktuellen Armutsberichts der Bundesregierung

In einer freien Gesellschaft sind alle Bürger vor dem Gesetz gleich. Sie haben die gleichen Rechte und müssen gleiche Chancen haben. So viel Gleichheit bedeutet allerdings nicht auch, dass alle Anspruch auf ein in etwa gleiches Einkommen haben. Das zu fordern widerspräche fundamental den Prinzipien einer freien Gesellschaft.

Die lebt von den unterschiedlichen Charakteren, Begabungen und Lernbereitschaften der Menschen. Das gilt auch für die Wirtschaft in einem freiheitlichen System. Die kann nur erfolgreich sein, wenn die unterschiedlichen Qualifikationen der Beschäftigten freigesetzt werden, wenn es genügend Leistungsanreize gibt. Dass sich diese Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft auch in den Einkommen niederschlagen, ist damit untrennbar verbunden. Dass über Grenzen nach oben zumindest diskutiert wird, gehört zu den Gepflogenheiten auch einer sozialen Marktwirtschaft wie der unseren. Grenzen nach unten hat sie mehr oder weniger eingezogen, im Zweifelsfall durch staatliche Transfers.

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (welch schrecklicher, Neid erregender Titel) kündet von der weiter geöffneten Schere zwischen Bestverdienern und denen am Ende. Das ist noch kein alarmierender, aber ein beunruhigender Befund. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft beginnt zu bröckeln, wenn es keine Brücken mehr gibt zwischen den Einkommen unten, denen in der Mitte und denen oben. Wenn also die unterschiedlichen Einkommen für Otto Normalbürger nicht mehr nachvollziehbar sind und als völlig überzogen, gar als ungerecht empfunden werden. Davon ist Deutschland gottlob noch ein gutes Stück entfernt. Das Problem hierzulande liegt bei den mittleren und unteren Einkommen. Bei der Mittelschicht einschließlich der qualifizierten Facharbeiter sind es die hohen Steuer- und Sozialabgaben, die die verfügbaren Einkommen und damit auch die Möglichkeit der Vermögensbildung reduzieren. Das immerhin erwähnt der Bericht auch mit dem richtigen Hinweis, dass dadurch das Gerechtigkeitsgefühl der Betroffenen zunehmend verletzt werde. Er wagt aber nicht den Hinweis, dass eine Abflachung der Steuerprogression ein probates Gegenmittel wäre.

Wirkliche Probleme haben die Geringverdiener. Auch wenn sehr viele von ihnen nur über bescheidene oder mangelhafte Qualifikationen verfügen, dürfen sie – wenn sie arbeitswillig und arbeitsfähig sind – nicht mit Hungerlöhnen abgespeist werden. Immer mehr Branchen haben das auch erkannt und tarifliche Mindestlöhne vereinbart. Die Betroffenen verdienen damit zumindest ihren Lebensunterhalt.

Dass nicht alle Bevölkerungsschichten vom gestiegenen Wohlstand gleichermaßen profitierten, ist nicht das eigentlich Bedenkliche. Sorgen muss sich die Gesellschaft um die an ihrem Ende machen, die von jeder Einkommensentwicklung mehr oder weniger abgeschnitten sind. Da liegt der soziale Sprengstoff in Gegenwart und Zukunft. Ihn zu entschärfen, dafür kämpft Ministerin Ursula von der Leyen ziemlich einsam in der Koalition.