Bundesinnenministerium

US-Hassprediger darf nicht einreisen

Erlass des Bundesinnenministeriums – Islamfeindliche Bürgerbewegung wollte Geistlichen in Deutschland auftreten lassen. Botschafter abgezogen

Der US-Hassprediger Terry Jones darf nicht nach Deutschland einreisen. Ein entsprechender Erlass sei am Sonntag ergangen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Der Erlass kann als prompte Reaktion auf die Ankündigung der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Bürgerbewegung Pro Deutschland verstanden werden, die angekündigt hatte, derzeit die Möglichkeit zu prüfen, den Geistlichen nach Deutschland einzuladen.

Jones hatte im vergangenen Jahr dazu aufgerufen, Korane zu verbrennen und damit weltweit Proteste von Muslimen provoziert. Jones zählt auch zu den Unterstützern des Schmähfilms über den islamischen Propheten Mohammed. Der Film hat in vielen muslimischen Ländern zu jenen gewalttätigen Protesten geführt, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Auch die deutsche Botschaft in Sudans Hauptstadt Khartum war von aufgebrachten Muslimen gestürmt und in Brand gesetzt worden. Der Sudan hatte die Regierung kritisiert, weil sie Demonstrationen von Pro Deutschland mit Mohammed-Karikaturen zugelassen hatte.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich für das Einreiseverbot eingesetzt. Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte am Wochenende nationalistische Gruppen und Organisationen in Deutschland davor gewarnt, durch Verbreitung des „unsäglichen Mohammed-Films“ Muslime in Deutschland zu provozieren. Dem müsse man Einhalt gebieten. Pro Deutschland verbreitet den Schmähfilm auf ihrer Internetseite und hat angekündigt, ihn auch in Berlin zu zeigen. Nach der Eskalation der Proteste gegen das Video versetzten zahlreiche westliche Länder ihre Botschaften in muslimischen Staaten in Alarmbereitschaft. Deutschland und die USA zogen am Sonntag einen Teil ihrer Mitarbeiter aus ihren Vertretungen im Sudan ab. Auch in der US-Botschaft in Tunesien ist nur noch eine Notbesetzung anwesend. Familienangehörige der Diplomaten sollten die Länder verlassen, ordnete das Außenministerium am Sonnabend in Washington an. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die USA, weil dort der Film entstand.

Im Vergleich zum Freitag, als mindestens neun Menschen ums Leben kamen, hielten sich die Ausschreitungen am Wochenende zwar in Grenzen. Gleichwohl blieb die Lage angespannt, zumal der Flügel der radikalislamischen al-Qaida im Jemen Muslime weltweit zu weiteren Angriffen auf US-Diplomaten aufrief. Im indischen Hyderabad starb am Sonntag ein Mensch, als plötzlich während eines Protests geschossen wurde. In der pakistanischen Stadt Karatschi skandierten 5000 Menschen anti-amerikanische Slogans. In der türkischen Hauptstadt Ankara verbrannte eine kleine Gruppe Demonstrierender eine amerikanische Flagge vor der US-Botschaft.

Die Proteste gegen das Video, in dem der Prophet Mohammed als Kinderschänder, Schürzenjäger und Homosexueller verunglimpft wird, dauern seit gut einer Woche an. Am Dienstag waren am Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 bei einem Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi der amerikanische Botschafter und drei Mitarbeiter getötet worden. Mittlerweile haben die Proteste zahlreiche islamisch geprägte Länder erfasst. Selbst in Australien und Frankreich kam es zu vereinzelten Kundgebungen. Zwar blieben die Demonstrationen in den meisten Ländern friedlich, doch mancherorts eskalierte die Gewalt. So nahm die französische Polizei am Sonntag in Paris rund 150 Menschen vor der US-Botschaft fest.

Reisewarnung für Tunesien

Für Tunesien gab das US-Außenministerium einen Reisewarnung aus. Zum Schutz der US-Botschaft im Sudan wollten die USA außerdem eine Elitetruppe der Marineinfanterie entsenden, wogegen die sudanesische Regierung jedoch Einspruch einlegte. Die Mission wurde daraufhin ausgesetzt, wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete. Eine Außenamtssprecherin sagte, der Sudan habe zugesichert, die Botschaft wie in den Wiener Konventionen festgelegt zu schützen. Die US-Regierung beobachte die Lage genau.

Das Terrornetzwerk al-Qaida und die radikalislamischen Taliban versuchten unterdessen, die Empörung über den von vielen Muslimen als blasphemisch empfundenen Mohammed-Film zusätzlich zu schüren. Al-Qaidas Unterorganisation auf der Arabischen Halbinsel rief deshalb zu neuen Botschaftsstürmungen auf und wandte sich ausdrücklich auch an „unsere muslimischen Brüder im Westen“, die in dieser Situation ihren „Pflichten zur Unterstützung des Propheten“ nachkommen sollten.