Kommentar

Ein Urteil über richtig und falsch

Gilbert Schomakerüber die Rolle des Sonderermittlers in der Berliner NSU-Affäre

In einer politischen Krise ist das ein bewährter Weg: Man setzt einen Sonderermittler ein. Er kommt von außen, er soll die Affäre aufklären. Keiner aus dem Verwaltungsapparat oder aus der Politik. Das hat den Vorteil, dass ein unabhängiger Ermittler einen Bericht erstellen kann, der dann allseits als objektive Problembeschreibung und -lösung anerkannt wird.

Genau diesen Weg will nun Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) in der Affäre um einen V-Mann aus der rechtsextremistischen Szene beschreiten. Das ist richtig. Denn obwohl Henkel am Freitag bemüht war, sofort die innenpolitischen Sprecher aller Abgeordnetenhausfraktionen über den Sachverhalt zu informieren, bleiben doch noch offene Fragen.

Die mögliche Affäre um den V-Mann ThomasS. hat zwei Komplexe. Zum einen ist da die Anwerbung durch die Polizei. Und die Verwendung der Aussagen in den Jahren 2002 bis 2011, in denen S. für das Berliner Landeskriminalamt als Quelle fungierte. Nach bisherigen Erkenntnissen wussten die Berliner Fahnder nicht, mit wem sie es da wirklich zu tun hatten. Sie hielten ThomasS. offenbar nur für einen Informanten, der Kontakte in die rechte Musikszene hatte. Dass er auch die NSU-Terroristen mit Sprengstoff versorgte, ist nicht die Erkenntnis der Berliner Polizisten, sondern stammt aus Aussagen, die S. später gegenüber der Generalbundesanwaltschaft zugeben musste. Womit sich natürlich sofort die Frage stellt, ob die Berliner LKA-Ermittler ihr Gegenüber wirklich ausreichend durchleuchtet hatten. Auch dass Thomas S. nur ein Infohonorar von einigen Hundert Euro bekommen haben soll, deutet darauf hin, dass er nicht als Topquelle galt. Nun muss der Sonderermittler also detailliert auflisten, wann wer mit ThomasS. Kontakt hatte, wann die Berliner Behörden Informationen über mögliche Aufenthaltsorte der NSU-Terroristen erhielten und was sie damit machten. Das alles fällt aber in die Amtszeit von Henkels Vorgänger Ehrhart Körting.

Den zweiten Komplex verantwortet der amtierende Innensenator. Hier geht es darum, ob der Untersuchungsausschuss des Bundestags ordnungsgemäß unterrichtet wurde und ihm sämtliche Akten zum NSU zur Verfügung gestellt wurden. Auch diese Aspekte muss der Sonderermittler nahtlos aufklären. Einiges spricht dafür, dass Henkel laufende Ermittlungen gegen ThomasS. nicht gefährden wollte und deswegen nur den Generalbundesanwalt informierte. Man darf aber nicht vergessen, dass die Versäumnisse, die der Bundestagsuntersuchungsausschuss aufklären soll, genau in der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden liegen.

Henkel sollte dem Sonderermittler ausreichende Kompetenzen zugestehen, sämtliche Fragen zu beantworten. Es sollte eine unabhängige Person sein, beispielsweise ein ehemaliger Verfassungsrichter. Oft muss ein Politiker heikle Entscheidungen treffen, die sich erst im Nachhinein als richtig oder falsch herausstellen. Henkel, Körting und das LKA haben ihre Entscheidungen getroffen. Der Sonderermittler muss sie nun bewerten.